Bundesrat: Machtdemonstration vor der Wahl
Bundesrat stoppt schwarz-gelbe Pläne
Die Parteien wollen praktisch bis zur Schließung der Wahllokale um jede Stimme kämpfen. Da verwundert es nicht, dass auch die letzte Sitzung des Bundesrates vor dem Urnengang zur Wahlkampfbühne umfunktioniert wurde.
Größere Anstrengungen zur gesundheitlichen Prävention und gegen ärztliche Korruption wurden von der rot-grün dominierten Länderkammer genauso verworfen wie schärfere Regelungen zur Bekämpfung von Menschenhandel oder ausufernder Manager-Gehälter. Auf den ersten Blick mag man sich die Augen reiben. Denn auch SPD und Grüne sehen auf diesen Feldern erklärtermaßen dringenden Handlungsbedarf. Warum also das Manöver?
Weil es um eine Machtdemonstration ging und weniger um Inhalte. Dabei könnte die rot-grüne Vorherrschaft in der Länderkammer mit einer möglichen Abwahl von Schwarz-Gelb in Hessen sogar noch ausgebaut werden. Eine neue Bundesregierung wird die rot-grüne Vorherrschaft ohnehin berücksichtigen müssen, zumal die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf längere Zeit unverändert bleiben dürften. Weitere reguläre Landtagswahlen stehen erst im Sommer 2014 an.
Selbst für eine große Koalition wäre das ein schwieriges Geschäft. Denn im Zweifel könnten sich die Grünen bei Gesetzesvorhaben im Bundesrat quer stellen. Der politische Kompromiss dürfte also weiter an Bedeutung gewinnen. Egal, wer künftig in Berlin regiert.
