CDU und SPD kämpfenan der Saar gegen Linke
Der Landtag in Saarbrücken hat sich am Donnerstag aufgelöst. Die Neuwahl findet am 25. März statt.
Saarbrücken. Die Saarländer wählen am 25. März einen neuen Landtag. Diesen Termin hat die Landesregierung in Saarbrücken am Donnerstag festgesetzt. Zuvor hatte das Parlament beschlossen, sich bereits zur Mitte der Legislaturperiode aufzulösen. Jetzt entscheiden die rund 800 000 wahlberechtigten Saarländer über die Zusammensetzung eines neuen Parlaments.
Durch den Landtag wehte schon einmal ein Hauch der Auseinandersetzung für die Neuwahl. Dabei schossen sich CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Oppositionschef Heiko Maas schon mal ein: Nicht gegeneinander, sondern gegen die Linken-Ikone Oskar Lafontaine. Schließlich wollen sich beide nach der Neuwahl ins „politische Ehebett“ legen. Sie sehen keine Alternative zu einer Großen Koalition für das hoch verschuldete Saarland.
Das Problem beider Wahlkämpfer: Wie die Unterschiede zwischen den Volksparteien dem Wähler nahe bringen, ohne den Partner in spe vor den Kopf zu stoßen? Der Angriff auf den bisherigen politischen Gegner fiel denn auch entsprechend zahm aus. Maas beschränkte sich auf seine Kritik an dem „auseinandergeflogenen“ Jamaika-Bündnis. Dagegen prangerte Kramp-Karrenbauer Lafontaines Avancen an die SPD für Rot-Rot mit Blick auf eine mögliche Bundestagskandidatur des Linken-Spitzenmannes als „Schaulaufen auf der Bundesebene“ an.
Maas hat mit seiner Positionierung für eine Große Koalition zum Wohle des Landes alles auf eine Karte gesetzt. Bisher scheint sich das auszuzahlen. Just gestern wurde das ZDF-Politikbarometer veröffentlicht. Danach liegen Maas und seine SPD in der Wählergunst vor der CDU mit Kramp-Karrenbauer.
Ob sich das Blatt von Rot-Schwarz noch zu Schwarz-Rot wendet, ist offen. Und was ist, wenn es für Rot-Rot am Wahlabend reicht? Die Sozialdemokraten könnten der Versuchung erliegen, mit den Linken zu paktieren, statt kleiner Partner der CDU zu werden, schließen Beobachter nicht aus.
Alle anderen Parteien scheinen aus dem Rennen. Für die FDP ist der Wiedereinzug in den Landtag in weite Ferne gerückt. Die Saar-Grünen liegen laut Umfrage wieder nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Und die Piraten sind erst schemenhaft auf dem politischen Radar an der Saar erkennbar.