Chinas KP setzt Bo Xilai vor die Tür
Peking (dpa) - Vor dem Führungswechsel in China hat die Kommunistische Partei einen Schlussstrich unter die jüngsten internen Korruptionsskandale gezogen.
Zum Abschluss einer viertägigen Sitzung billigte das Zentralkomitee am Sonntag in Peking den Parteiausschluss des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai und des ebenfalls wegen Korruption entlassenen Bahnministers Liu Zhijun. Die 365 Mitglieder bereiteten auch den Donnerstag beginnenden Parteitag und den geplanten Generationswechsel in der Führung vor.
Der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) soll neuer Parteichef und Nachfolger des scheidenden Hu Jintao (69) werden. Um die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, des engsten Führungszirkels, ist allerdings ein heftiges Tauziehen entbrannt. Dabei deutete sich an, dass konservative Kräfte vielleicht die Oberhand gewinnen, während jüngere wirtschaftliche Reformer möglicherweise außen vor bleiben müssen.
Auf ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen im Jingxi Hotel billigte das Zentralkomitee den Bericht der Disziplinkommission. Das Gremium beschrieb den Kampf gegen Korruption als „lang, kompliziert und schwierig“. Die Beweise und Ergebnisse der Ermittlung gegen das gestürzte Politbüromitglied Bo Xilai werden den Justizorganen übergeben, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Dem früheren Politstar Bo Xilai, dem einmal gute Aussichten für einen Aufstieg in die neue Führung nachgesagt worden waren, soll der Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauchs gemacht werden. Seine Frau hatte im August wegen des Mordes an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood ein Todesurteil auf Bewährung erhalten. Der Sturz des Parteichefs der Metropole Chongqing, der weiter Unterstützung in linkskonservativen Kreisen genießt, hatte die Partei in eine schwere Krise gestürzt.
Das Zentralkomitee hörte auch den Rechenschaftsbericht des scheidenden Parteichefs Hu Jintao und billigte nicht näher beschriebene Änderungen der Parteiverfassung. Mehr als 2200 Delegierte kommen am Donnerstag zu dem nur alle fünf Jahre stattfindenden, einwöchigen Parteitag zusammen. Am Ende wird der neue Ständige Ausschuss des Politbüros vorgestellt, der künftig möglicherweise nur noch sieben statt neun Mitglieder haben könnte.
In dem Personalgerangel sahen Beobachter den Einfluss des scheidenden Parteichefs Hu Jintao schwinden, während konservative Parteiveteranen sich verstärkt einmischten. Es mehren sich die Anzeichen, dass jüngere marktwirtschaftliche Reformer wie etwa der Parteichef der südchinesischen Boom-Provinz Guangdong, Wang Yang (57), doch nicht den Sprung in das höchste Machtgremium schaffen könnten. Auch Li Yuanchao (61), der einflussreiche Chef der Organisationsabteilung, könnte am Ende nicht aufgenommen werden.
Sicher ist allein, dass der künftige Parteichef Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang (57), der im März neuer Regierungschef werden soll, im Ständigen Ausschuss sitzen werden. Nach einem Bericht der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ dürften voraussichtlich die bisherigen Vizepremiers Wang Qishan (64) und Zhang Dejiang (65), Propagandachef Liu Yunshan (65), Shanghais Parteichef Yu Zhengsheng (65) sowie Tianjins Parteichef Zhang Gaoli (65) zum künftigen engsten Führungskreis gehören.
Damit der künftige Regierungschef Li Keqiang nicht so sehr im Schatten des wirtschaftspolitischen „Feuerwehrmannes“ Wang Qishan steht, soll sich der 64-Jährige künftig um die Disziplinkommission kümmern, schrieb die Zeitung. Stattdessen könnte sich der erfahrene Ökonom Zhang Gaoli als erster Premier um Wirtschaft und Finanzen kümmern. Der konservative Vizepremier Zhang Dejiang, der nach dem Skandal um Bo Xilai in der Metropole Chongqing aufgeräumt hatte, könnte nach diesen Angaben neuer Parlamentschef werden.
