Vorgehen in der Pandemie Gesundheitsminister beraten über Corona-Maßnahmen - Lauterbach will Gratis-Tests beschränken
Bund und Länder wollen sich auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie einigen. Laut einem Vorstoß des Bundesgesundheitsministers soll es kostenlose Tests nicht mehr für alle geben.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am Mittwoch (13.00 Uhr) und Donnerstag in Magdeburg zusammen. Auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) stehen rund 50 Punkte. Schwerpunkte sollen eine beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitssektor sein sowie das weitere Vorgehen mit Blick auf die Corona-Pandemie. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Magdeburg wird etwa besprochen, wie es mit den Corona-Tests, dem Impfen sowie den Impfzentren und mit dem Masketragen weitergeht.
Zum Auftakt des Treffens hat die Gewerkschaft Verdi zu einer Demonstration (11.30 Uhr) aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Pflegepersonal für die Krankenhäuser und Altenpflege, zudem geht es Verdi um eine bessere Bezahlung insbesondere in der Altenpflege. Vor dem Tagungsort in Magdeburg sollen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), zu den Demonstrierenden sprechen.
Lauterbach soll Zugang zu Corona-Bürgertests einschränken
Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür in Frage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.
Als weitere Gruppen und Anlässe für kostenlose Bürgertests werden in dem Papier genannt:
- Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
- Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen
- bei einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft im ersten Trimester
- ausbreitende Infektionslage im „Hotspot“
- Geflüchtete aus der Ukraine
Zuletzt war aus den Ländern der Druck auf den Bund gewachsen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.
