Pandemie Länder wollen mehr Corona-Eingriffsmöglichkeiten im Herbst
Um eine erwartete nächste Corona-Welle eindämmen zu können, brauchen die Länder eine Rechtsgrundlage vom Bund - die ist für Frühjahr und Sommer schmaler geworden. Welche Instrumente sind bald nötig?
In den Corona-Vorbereitungen für den Herbst kommen aus den Ländern nachdrückliche Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandmie-Lage. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte baldige Klarheit aus Berlin über den Rechtsrahmen für die Länder. „Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte die Stoßrichtung. „Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden“, schrieb er am Montag bei Twitter.
Weil sagte: „Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft.“ Für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen. „Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte eine Rechtsbasis mit weitreichenden Handlungsspielräumen. „Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel“, sagte er der dpa. „Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen.“
Die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in den Ländern und definieren mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren sie von der Ampel-Koalition vor allem auf Drängen der FDP stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen fielen damit Anfang April weg. Zuletzt stieg die Zahl der Corona-Infektionen wieder. Für die kältere Jahreszeit wird nach der Sommerwelle ein weiterer Anstieg erwartet.
Lauterbach erklärte bei Twitter: „Corona bleibt eine große Gefahr für die Gesundheit der Bürger und die kritische Infrastruktur.“ Mit Gasmangel könne dies eine schwierige Lage ergeben, machte er mit Blick auf den Herbst und Winter deutlich. Lauterbach verhandelt in der Regierung mit Justizminister Marco Buschmann über das Konzept für den Herbst. Der FDP-Politiker hatte signalisiert, dass „eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen“ dabei sicher eine Rolle spielen werde. Bundesweit gilt noch Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Die Länder regeln dies für den Nahverkehr sowie etwa Praxen und Kliniken.
Woidke sagte, welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Virusvariante man es zu tun haben werde. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. „Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird“. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“: „Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln.“
Beim Zeitplan hatte sich Buschmann zuversichtlich geäußert, dass sich die Koalition noch im Juli auf ein Konzept verständigen kann. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause in der Woche vom 5. September wieder zusammen - laut einer vorläufigen Planung der Tagesordnung könnten die Neuregelungen am 8. September beschlossen werden.
Weil bekräftigte Kritik daran, dass Corona-Bürgertests nicht mehr für alle kostenlos sind. „Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen.“ Tests seien nicht das Allheilmittel, es habe sich aber etabliert, dass Menschen, wenn sie sich nicht wohlfühlten, einen Schnelltest machen. „Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen“, sagte Weil.
