Corona-Lage Veränderte Quarantäne-Regeln passieren Bundesrat
Update | Berlin · Die Omikron-Variante des Coronavirus macht sich breit in Deutschland. Der Bundesrat hat nun neue Quarantäneregeln beschlossen. Zugleich geraten Labore und Gesundheitsämter vielerorts an ihre Grenzen.
Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Die neuen Regeln sehen vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Das gilt auch für frisch doppelt Geimpfte oder frisch Genesene. Außerdem werden kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Künftig können sich Infizierte oder Kontaktpersonen, die die Vorgaben für eine Quarantäne-Befreiung nicht erfüllen, nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest freitesten lassen.
In der Sondersitzung der Länderkammer sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die Pandemie sei an einer „Schnittstelle“ angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen, dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen und wenigen Todeszahlen komme - oder ob man diese Gelegenheit ungenutzt passieren lasse. „Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen und wir haben die Mittel dafür. Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.“
Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. „Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden.“ Daher sei er auch für die allgemeine Impfpflicht.
Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Todimpfstoff Novavax besorgt, teilte Lauterbach mit. Am 21. Februar werde Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zudem am Freitag eine aktuelle Einschätzung zur immer stärkeren Ausbreitung der neuen Omikron-Variante geben. Neben dem SPD-Politiker wollen sich der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und der Berliner Virologe Christian Drosten in der Bundespressekonferenz äußern. Nach dem aktuellen RKI-Wochenbericht hat sich Omikron in Deutschland rasant ausgebreitet. Nach den aktuellsten Daten für die erste Kalenderwoche 2022, die auf Meldungen aus den Bundesländern basieren und auch Verdachtsfälle einschließen, machte die Variante laut RKI-Bericht einen Anteil von 73 Prozent aus und überwiegt damit.
Unterdessen beklagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, erneut einen Personalmangel in den Gesundheitsämtern. „Viele Gesundheitsämter haben deswegen die Kontaktverfolgung eingeschränkt. Sie können sich nur noch um größere Ausbrüche, etwa in Pflegeheimen, kümmern“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Bei weiter steigenden Infektionszahlen wird es schwierig für
die Gesundheitsämter, die Daten tagesaktuell einzugeben.“ Wenn das Personal nicht kurzfristig deutlich aufgestockt werde, habe man in den nächsten Wochen keinen klaren Überblick über die Pandemie.
Politiker forderten wegen der Engpässe in den deutschen Laboren bei der Auswertung von PCR-Tests Regeln dazu, wer vorrangig einen solchen Test machen können soll. So sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der „Welt“: „Solange eine Überlastung droht, müssen die vorhandenen Kapazitäten primär nach Dringlichkeit und medizinischem Bedarf genutzt werden.“ Das Gesundheitsministerium müsse schnellstens eine Handlungsempfehlung zur Priorisierung bei PCR-Tests vorlegen. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, sagte: „Die Testlabore in Norddeutschland sind bereits am Limit, und es ist eine reine Zeitfrage, bis alle im Land diese Marke erreicht haben.“
Nach Ansicht des Virologen Klaus Stöhr ist die Nachverfolgung von Kontakten infizierter Menschen schon jetzt nicht mehr angemessen. „Von der Inzidenz her ist es von den Gesundheitsämtern nicht mehr zu stemmen“, sagte er in dem Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er ergänzte: „Wenn ein Großteil der Bevölkerung mild und asymptomatisch infiziert ist und Antikörper hat, wird eine sogenannte Kontaktnachverfolgungs-Quarantäne sinnlos.“ Der beste Weg aus der Pandemie wäre nach Stöhrs Worten, wenn sich Geimpfte infizierten. „Im Paket wird es dann einen langanhaltenden Immunschutz geben.“
