CSU bleibt bei Euro-Rettung und Betreuungsgeld hart
Kreuth (dpa) - Die CSU rückt trotz Warnungen und Kritik weder von ihrer Rauswurf-Drohung an Euro-Sünder noch vom Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder ab.
Im Streit mit der FDP um die Vorratsdatenspeicherung rief CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Koalitionspartner auf, einer Neuregelung nicht länger im Weg zu stehen. „Ich hoffe sehr, dass die FDP sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern sich auch diesen inhaltlichen Themen wieder zuwendet“, sagte sie am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Die Datenspeicherung sei eine der wichtigsten offenen Fragen der schwarz-gelben Koalition.
Die Drohung mit einem Rauswurf für notorische Euro-Schuldenstaaten verteidigte Hasselfeldt als „deutliches Signal an die Märkte“ - ungeachtet einer klaren Warnung der Führung des Euro-Rettungsfonds EFSF vor immensen Kosten einer solchen Konsequenz. Zudem erhöhe dies den Druck auf die Schuldenländer, nötige Reformen auch tatsächlich zu verwirklichen.
EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU vor einem solch harten Kurs gegenüber hoch verschuldeten Euro-Staaten gewarnt. „Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen“, berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Bundestagsabgeordneten mit Regling. Zudem habe er darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit nicht möglich sei.
Die CSU hat ihre Linie im Herbst in einem Parteitagsbeschluss verankert. Darin heißt es unter anderem, chronische Schuldensünder müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen.
Der CSU-Parlamentarier Thomas Silberhorn sagte: „Eine Lösung, die nicht teuer wäre, gibt es ohnehin nicht.“ Die Eurozone müsse aus Selbsterhaltungsgründen das Euro-Aus für Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, wenn eine Sanierung der Staatsfinanzen und Wiederaufbauprogramme nicht reichten. Die Finanzmärkte ließen sich nicht mit Geld, sondern nur mit politischer Konsequenz beeindrucken.
Regling zeigte sich optimistisch, dass die beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen die Währungsunion stärken werden. Wenn man das Gesamtpaket der nationalen und der EU-Ebene sehe, „dann bin ich sehr zuversichtlich, dass die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren wird als in der Vergangenheit“, sagte er. Regling mahnte aber: „Die Länder, die schwächeln, müssen ihren Reformweg weitergehen.“ Die Regierungen seien aber dazu auch entschlossen.
Die CSU rückt zudem ungeachtet massiver Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften nicht von dem von den Koalitionsspitzen beschlossenen Betreuungsgeld für Eltern ab, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. „Wir bleiben bei unserer Einstellung, dass das eine notwendige und sinnvolle familienpolitische Leistung ist“, sagte Hasselfeldt. Aigner sprach von einem Kernanliegen der CSU zugunsten der Familien. „Man muss ja nicht immer alles tun, was die Wirtschaft sagt“, betonte sie. Ein Gutschein-Modell lehnte sie kategorisch ab.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gast in Kreuth, kritisierte dagegen, das Betreuungsgeld sei nicht familien- und frauenförderlich und darüber hinaus bildungs- und arbeitsmarktpolitisch auch nicht richtig.
Zur Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an den unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer angesichts der Rente mit 67 sagte Hundt: „Die Entwicklung der Beschäftigung der Älteren in den letzten zehn Jahren ist ganz hervorragend.“ Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu: „Und ich denke, wir werden den Weg weitergehen. Es ist natürlich eine Voraussetzung für die Rente mit 67, die aber unabdingbar erforderlich ist, wenn wir nicht Beiträge erhöhen wollen oder das Rentenniveau absenken wollen.“
Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) will Seehofer die Hoheit über die Erbschaftsteuer in die Hände der Länder geben. „Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt“, sagte Seehofer dem Blatt. In diesem Fall werde der Freistaat die Steuersätze senken. Dem Bericht zufolge Seehofer der CSU-Landesgruppe in Kreuth seine Überlegungen vor. Danach sollen künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können. Seehofer wolle der Schwesterpartei CDU vorschlagen, die Neuregelung der Erbschaftssteuer in das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen.
Hasselfeldt verteidigte ihren Vorstoß, Möglichkeiten zu prüfen, der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Zwar seien hier nicht alle Juristen einer Meinung. Es müsse aber schon überlegt werden, „ob man dem Steuerzahler zumuten kann, dass er Gelder ausgibt zur Unterstützung verfassungsfeindlicher Parteien“.
Am Abend verabschiedete die CSU-Landesgruppe mehrere Papiere unter anderem zur Euro-Rettung und zum Betreuungsgeld, in denen sie ihre Positionen noch einmal bekräftigt. Zudem beschlossen die Abgeordneten die Forderung nach einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige.
