CSU-Mann Uhl gegen Visafreiheit für Türken
Berlin (dpa) - Die Türkei verlangt seit Jahren visafreie Reisen in die EU. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist strikt dagegen und sieht auch keine Perspektive mehr für das Land als EU-Mitglied.
Kritik übt er am türkischen Premier Erdogan, der am Dienstag nach Berlin kommt.
Die visafreie Einreise von Türken in die EU, eine langjährige Forderung Ankaras, dürfte bei Erdogans politischen Gesprächen in Berlin eine Rolle spielen. Eine Steuerung der Visavergabe sei aber unverzichtbar, sagte Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Die Türkei ist ein Transitland für Drittstaaten.“ Wenn eine weitgehend unkontrollierte Einreiseerlaubnis gelte, könnten in großer Zahl Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme zu stark in Anspruch genommen würden. Visaerleichterungen - etwa für Geschäftsleute - seien vernünftig, nicht aber komplette Visafreiheit.
Die Europäische Union hatte der Türkei zuletzt vage ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt, ohne aber einen Zeitplan zu nennen. Auf Erdogans Programm am Dienstag und Mittwoch in Berlin steht unter anderem ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Mit einem EU-Beitritt der Türkei rechnet Uhl nicht mehr. „Die EU hat für die nächsten Jahre genug Probleme für sich selbst zu lösen. Wer da die rasche Aufnahme der Türkei fordert, ist ein Narr“, sagte er. „Das ist völlig abwegig.“ Längst würden auch in der Türkei Stimmen lauter, dass die Zukunft des Landes nicht in der EU liege.
Schon 1987 hatte die Türkei einen Beitrittsantrag bei der EU gestellt, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit aber in einer Sackgasse. Gebremst wird der Prozess durch den Zypern-Konflikt. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz in der Türkei.
Uhl sagte, die Rechtstaatlichkeit in dem Land oder auch die Rolle des Militärs seien nicht vergleichbar mit den Strukturen in einem westeuropäisch aufgeklärten Staatsgefüge. Das sei aber auch nicht verwunderlich. Das Land erlebe eine rasante wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Der Wandel an anderer Stelle brauche Zeit.
Kritisch äußerte sich der CSU-Politiker über Erdogans Regierungsstil. „Das nimmt langsam monarchische Züge an.“ Wer in der Türkei etwas werden wolle, komme an dem Ministerpräsidenten nicht vorbei. „Demokratien sind eigentlich anders strukturiert.“
Uhl beanstandete auch Erdogans Haltung in der Debatte über die Integration türkischer Migranten in Deutschland. Erdogan wolle zwar, dass türkische Zuwanderer Deutsch lernten und sich integrierten, „aber nicht, damit sie Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden, wie wir uns das wünschen, sondern um türkische Interessen in Deutschland besser zu vertreten“. Das sei nicht akzeptabel.
Offizieller Anlass von Erdogans Besuch ist die Eröffnung des neuen Kanzleigebäudes der türkischen Botschaft. Begleitet wird er unter anderem von Außenminister Ahmet Davutoglu.
