„Das ginge auf Kosten der ärmeren Städte“
Plan für einen kommunalen Steuer-Zuschlag auf die Einkommensteuer stößt auf Widerstand.
Wuppertal. Größtenteils auf Ablehnung stößt der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Städten und Gemeinden zu erlauben, künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zu erheben. Daniel Wieneke, Leiter der Solinger Kämmerei, warnt: "Das verstärkt doch nur die regionalen Unterschiede, denn wir würden vermutlich viel höhere Zuschläge erheben als Städte wie Düsseldorf oder Langenfeld, denen es deutlich besser geht als uns." Diese Kommunen würden dann als Paradies für Besserverdiener noch attraktiver - auf Kosten von Städten wie Solingen.
Plastisch bestätigt diese Einschätzung auch Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor von Remscheid: "Demnächst heißt es: Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, was du verdienst."
Aus der Düsseldorfer Stadtverwaltung war am Freitag keine Stellungnahme zu bekommen.
In Krefeld gibt man sich noch abwartend: Timo Bauermeister, Pressesprecher der Stadt, begrüßt Vorschläge der Bundesregierung, die Kommunen finanziell zu entlasten, "wobei ein Wettbewerb zwischen den Kommunen bezüglich einzelner Steuerarten vermieden werden muss".
Eindeutig die Reaktion des Wuppertaler Kämmerers Johannes Slawig: Schon jetzt leide die Stadt unter einem Standortnachteil. Zu hoch seien die Gebühren für Kindertagesstätten. Wenn Wuppertal dann noch veranlasst sei, die Einkommensteuer zu erhöhen, während reichere Kommunen mit deutlich niedrigeren Hebesätzen agieren, könnten sich die Standortnachteile verschärfen.
Der Bund der Steuerzahler sieht das anders: Präsident Karl Heinz Däke meint: "Das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und ihrer Gemeinde würde gestärkt, da mit diesem Modell deutlich wird, inwieweit die ansässigen Unternehmen und Privatpersonen zur Finanzierung ihrer Gemeinde beitragen."
