Städte sollen Lohnsteuer selbst festlegen
Je nach Wohnort könnte die Belastung der Arbeitnehmer variieren. Die Kommunen kündigen Widerstand an.
Berlin. Die einheitliche Einkommensteuer soll der Vergangenheit angehören. In Düsseldorf könnten die Menschen demnächst weniger Steuern zahlen als in Wuppertal. Das ist die Konsequenz eines Vorschlags von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto, CDU). Sein Plan: Städte und Gemeinden dürfen die Höhe der Einkommensteuer selbst mit gestalten. Je nach Wohnort könnte die Belastung der Steuerzahler dann höher oder niedriger ausfallen. Während das Finanzministerium darin eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht, kündigen andere bereits massiven Widerstand an. NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sagte unserer Zeitung: "Das machen wir auf keinen Fall mit. Das ist keine Idee, die den armen Städten in irgendeiner Form hilft."
Nach dem Schäuble-Vorschlag würde die Einkommensteuer demnächst aufgesplittet. Der Eingangs- und auch der Spitzensteuersatz könnten um mehrere Prozentpunkte sinken, und den Kommunen bliebe es überlassen, ob und welchen Anteil sie innerhalb einer noch festzulegenden Bandbreite draufschlagen. Das könne, so die Idee, die Finanzlage der Kommunen nach deren Bedürfnissen verbessern.
Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler, sieht in dem Plan "einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Reform der Gemeindefinanzen". Der "reflexartige Widerstand einiger Gemeinden" sei kaum nachvollziehbar.
