Das Klein-Klein der Großen Koalition

Analyse: Das Beispiel Arbeitslosenbeitrag zeigt, dass Union und SPD nur am System herumdoktern.

Berlin. Wenn es darum geht, viel Lärm um (fast) nichts zu produzieren, ist die Große Koalition einsame Spitze. Hier und da dreht sie - meist nach heftigem Streit - an einer kleinen Stellschraube. Umfassende Reformen jedoch, die dauerhaft in die Zukunft weisen, bleiben aus, oder sie misslingen komplett wie bei der Gesundheitsreform.

Frisch in Erinnerung ist vor allem den Rentnern die hitzige Debatte um die jüngste außerplanmäßige Rentenerhöhung. Satte 2,5 Milliarden Euro kostet die Kurskorrektur. Noch höher sind freilich die politischen Kosten: Das Aussetzen des Riester-Faktors bringt Unsicherheit ins System. Trotzdem lässt sich kaum ein Rentner in Deutschland finden, der sich über die Erhöhung freut. Warum auch?

Ganze 1,1 Prozent mehr gibt es - bei einer Rente von 1000Euro sind das gerade einmal 11Euro im Monat. Viele Rentner sehen darin angesichts der allgemeinen Teuerung nur einen Tropfen auf dem heißen Stein, schlimmer noch: ein Almosen, für das sie ganz sicher nicht auch noch "Dankeschön" sagen wollen.

Das nächste Projekt der Koalition ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Der soll angesichts der gefüllten Kassen bei der Bundesagentur für Arbeit sinken. An sich ist das keine schlechte Idee: Sinkende Beiträge bringen den Arbeitnehmern mehr Geld; der Konsum steigt. Auf der anderen Seite wird der Faktor Arbeit verbilligt; für Unternehmer lohnt es sich eher, neue Jobs zu schaffen.

Doch bei näherem Hinsehen verliert sich die Koalition mal wieder im Klein-Klein. Denn tatsächlich ist geplant, den Beitragssatz von 3,3 auf 3,0 Prozent abzusenken. Das sei gerade so "machbar und vertretbar", heißt es. Es klingt wie ein Kraftakt zur Rettung des Vaterlandes.

Worum es wirklich geht, erkennt man leicht, wenn man in Euro und Cent rechnet. Bei einem monatlichen Einkommen, das über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, werden in den alten Bundesländern zurzeit 3,3 Prozent von 5300 Euro fällig, also 174,90 Euro.

Bei 3 Prozent wären es noch 159 Euro. Die maximale Ersparnis beträgt also 15,90 Euro im Monat. Geht man von einem Bruttolohn in Höhe von 3000 Euro aus, was eher dem bundesdeutschen Schnitt entspricht, würden 90 statt 99 Euro fällig. Ersparnis: ganze 9 Euro. Dafür gibt es aktuell rund fünfeinhalb Liter Benzin. Allzu weit kommt man damit nicht.