Sommer entlässt ihren Sprecher
Schulpolitik: Opposition spricht von „Bauernopfer“ der Schulministerin.
Düsseldorf. Während rund 2,9 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen ihre Ferien genießen, kämpft Schulministerin Barbara Sommer (CDU) um ihr politisches Überleben. Mit der Auswechselung von Sommers Pressesprecher Andrej Priboschek will man allem Anschein nach die Reißleine ziehen. "Ein Bauernopfer", schimpft die Opposition und fordert, die Ministerin auszuwechseln.
Priboschek und Sommers Staatssekretär Günter Winands werden schlechte Kommunikationspolitik und mangelhaftes Krisenmanagement vorgeworfen. Die Pannen im Zentralabitur wurden aus Sicht vieler Journalisten heruntergespielt.
Widersprüchliche Angaben über die Möglichkeiten, Mathematik-Klausuren im diesjährigen Zentralabitur nachzuschreiben, wurden mit einem Machtwort des Ministerpräsidenten beendet.
Priboschek hatte bereits im vergangenen Herbst mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Medien erkennen lassen. Bei einem Kinderforum der Landesregierung hatte sein damals neunjähriger Sohn dem Ministerpräsidenten vorher besprochene Fragen gestellt.
Der Junge hatte dafür 100 Euro erhalten. Die anschließenden Schlagzeilen um das "Kinder-Drehbuch" stellten die Berichterstattung über das Forum in den Schatten.
"Jetzt muss bereits der zweite Bauer der Dame Platz machen", kommentierte Ex-Schulministerin Ute Schäfer (SPD). Nur wenige Monate nach dem Regierungswechsel 2005 hatte bereits Sommers erster Sprecher das Amt aufgeben müssen. Damals hatten widersprüchliche Informationen über die geplante Abschaffung der Schulbezirke, die Einführung zentraler Prüfungen und Zwergschulen für Unmut gesorgt.
Die Verantwortung für die Pannen in der Schulpolitik, in der Kommunikation und beim Krisenmanagement trage aber weder der Pressesprecher noch der Staatssekretär, setzt Schäfer nach. "So einfach kann sich die Ministerin nicht aus der Verantwortung stehlen."
