Der bayerische Löwe brüllt wieder
CSU attackiert vor Beginn der Kreuth-Klausur die Kanzlerin.
Berlin. In ihrer Neujahrs-Ansprache beschwor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den "guten Geist des Zusammenhalts". Auch wenn sie das nicht direkt auf die schwarz-gelbe Koalition bezog - es gilt auch für die streitenden Partner, die erst vor kurzem als Wunsch-Bündnis starteten.
Zu den guten Vorsätzen aller Koalitionäre mag der "gute Geist" wohl nicht gehört haben. Das neue Jahr war erst einen Tag alt, da ließ die Bundestags-CSU die Muskeln spielen. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf Merkel vor, sie zeige nicht genug Führungsstärke. Prompt meldet sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu Wort: Man wolle "als Union gut ins neue Jahr starten". Doch es gärt in der Union und zwischen CDU, CSU und FDP.
Die Kritik aus der CSU kommt dabei nicht überraschend: Am Mittwoch geht die Landesgruppe in ihre traditionelle Klausur von Wildbad Kreuth. Dort, wo Franz Josef Strauß 1976 die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag aufkündigte, zumindest für einige Wochen. Es ist das erste Kreuth für den neuen Chef der Bundestags-Gruppe. Friedrich will die CSU als Partei mit bundespolitischem Anspruch präsentieren. Die Christsozialen werden deshalb in den verschneiten Bergen auch über eine Aufstockung der Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan debattieren. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach angesichts der CSU-Kritik an Merkel denn auch von der "üblichen bayerischen Kraftmeierei vor Kreuth".
Zu Beginn des Jahres mussten CSU-Chef Horst Seehofer und seine Leute erst einmal ein Gespenst aus der Welt schaffen: einen Vizekanzler Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatte mit zwei Mitstreitern einen Vizekanzler-Posten für die CSU reklamiert - und dafür das christsoziale Zugpferd Guttenberg genannt. Traditionell gibt es aber nur einen Vizekanzler in einer Koalition - derzeit FDP-Frontmann Guido Westerwelle. Die Debatte wurde keinen Tag alt. Seehofer stellte klar: Das ist "eine Gespensterdiskussion". Die Union war sich zumindest in diesem Punkt einig, auch CDU-Generalsekretär Gröhe verurteilte den Vorstoß als überflüssige Gespensterdebatte.
Der Vizekanzler machte derweil seinem Ärger über das Gezänk erst einmal Luft: "Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden", sagte Westerwelle vor dem FDP-Dreikönigstreffen. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der das jüngste Steuerpaket als teilweise misslungen bezeichnet hatte. Es ging auch gegen einige FDP-Landespolitiker, die sich über das Erscheinungsbild und den steuerpolitischen Kurs in Berlin beschweren.
