Der Klima-Gipfel von Meseberg: Schwarz-Gelb rückt zusammen
Die Klausurtagung diente vor allem der Teambildung. Aber auch inhaltlich kamen die Koalitionspartner voran.
Meseberg. Die Teambildung jedenfalls macht Fortschritte. Bis tief in die Nacht sitzen Angela Merkel und ihre Minister in der Weinbar in Schloss Meseberg zusammen.
Um Mitternacht hält das versammelte Kabinett ein Geburtstagsständchen: Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, feierte seinen 44. Geburtstag. Angestoßen wird mit israelischem Rotwein. Am nächsten Morgen dann lobt die Kanzlerin das "gemeinsame Verständnis". Was Merkel meint: Sonst achtet jeder nur auf sein Ressort.
Das Kabinett hat allerdings nicht nur die Stimmung gepflegt, sondern auch Beschlüsse gefasst.
Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) soll in den nächsten Wochen die Neuordnung der Jobcenter auf den Weg bringen. Die Vorgabe des Verfassungsgerichts ist klar: Die Kommunen und die Agentur für Arbeit sollen ihre Aufgaben klar trennen. Der CDU-Mann strebt ein Kooperationsmodell an. Faktisch nimmt er damit doppelte Strukturen in Kauf. Die Alternative - eine Änderung des Grundgesetzes, um eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen - verwirft Jung.
Klarer sieht Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er setzt durch, dass die Reformkommission nur in seinem Ministerium gebildet wird. Fachleute von außen werden zwar herangezogen, die Kontrolle hat aber Rösler.
Die Eckdaten für den Etat 2010 stehen fest. Am 16. Dezember soll das Kabinett den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg bringen. 2010 wird nicht gespart. Dafür steigt die Neuverschuldung auf nahezu 87 Milliarden Euro an. Ab 2011 will Schäuble hart durchgreifen: sparen, streichen, strecken. Doch die Koalition steht im Wort, ab 2011 die Steuern zu senken. Das strukturelle Defizit gibt Schäuble mit 70 Milliarden Euro an. Laut Grundgesetz darf es 2016 nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund zehn Milliarden Euro betragen. Schäuble muss folgerichtig in großen Schritten von 70 auf zehn Milliarden runterkommen.
Im Fall Steinbach spielt das Kabinett auf Zeit. Der Bund der Vertriebenen hat das Recht zu benennen, wen er in den Beirat für die deutsch-polnische Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsendet. Fakt ist aber, dass die Präsidentin des Verbandes, Erika Steinbach (CDU), für die Polen eine "persona non grata" ist, eine unerwünschte Person. Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) versicherten, sie hätten darüber nicht geredet. Der Verband hatte die Regierung aber aufgefordert, sich für Steinbach einzusetzen.
Ein konkreter Beschluss fällt zu Afghanistan. Beide Einsätze der Bundeswehr werden um ein Jahr verlängert und bleiben im Kern unverändert, bis eine Afghanistan-Konferenz Anfang nächsten Jahres ein neues Konzept vorlegt. Es geht erstens um die Absicherung des Wiederaufbaus (Isaf) und zweitens um den Anti-Terror-Kampf (OEF): Dazu patrouilliert die Marine am Horn von Afrika. Die Tonlage gegenüber der Regierung in Kabul wird härter. Außenminister Westerwelle fordert Fortschritte im Kampf gegen die Korruption.
