Der Mindestlohn soll Rot-Grün den Regierungswechsel bringen
Spitzenkandidaten Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt wollen 8,50 Euro als bundesweite Untergrenze durchsetzen.
Berlin. Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück stehen vor einer Plakatwand im Atrium der Bundespressekonferenz und lächeln in die Kameras. Die Spitzenkandidatin der Grünen zeigt auf eine aufgemalte Bäckereifacharbeiterin, der SPD-Mann auf eine aufgemalte Kellnerin.
Beide Figuren halten glücklich Schilder mit Geld-Beträgen in der Hand. Die eine bekäme monatlich 417,60 Euro mehr, die andere 142,42 Euro oben drauf, würde ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro politische Wirklichkeit.
Genau dafür steht Rot-Grün. Diese Botschaft wollen Spitzenkandidatin Göring-Eckardt und Kanzlerkandidat Steinbrück am Donnerstag unters Volk bringen. Schließlich geht es langsam aber sicher in die heiße Wahlkampfphase.
Es ist nicht das erste Mal, dass rote und grüne Promis Seit‘ an Seit‘ den Saal der Hauptstadtpresse für ihre Werbezwecke nutzen. Im vergangenen Dezember saßen Steinbrück und Jürgen Trittin an gleicher Stelle, um zu demonstrieren, wie toll beide Parteien ab sofort kooperieren.
Damals ließen die Umfragen noch große Hoffnungen auf einen rot-grünen Machtwechsel zu. Die sind inzwischen weitgehend zerstoben. Zwar könnten die Grünen mit einem stabilen Zuspruch zwischen zwölf und 14 Prozent im Herbst ein Rekorderergebnis einfahren, aber die SPD nähert sich in der Wählergunst eher ihrer 23-Prozent-Katastrophe von 2009 als in höhere Sphären zu steigen.
So dient der neue rot-grüne Auftritt nicht nur der Beschwörung einer einheitlichen Lohnuntergrenze, sondern vor allem des ungebrochenen Siegeswillens in eigener Sache.
Göring-Eckardt macht keinen Hehl daraus, dass sie „zufriedener“ wäre, stünde die SPD besser da. Andererseits: „Nicht Umfragen entscheiden, sondern Wähler.“ Steinbrück unterstützt die Argumentation durch Nicken. Dabei war er nicht immer ein „uneingeschränkter Fan der Grünen“, wie es ein Medienvertreter ironisch formuliert. „Das liegt zehn Jahre zurück“, kontert der Kanzlerkandidat.
Sein Spannungsverhältnis zu den Ökos als damaliger Ministerpräsident in NRW müsse man ja „nicht auf alle Zeiten übertragen“. Bezogen auf Göring-Eckardt scheint das zu stimmen. Mehrfach lächelt Steinbrück sie an. Schließlich beteuert der Kanzlerkandidat: „Etwas anderes als Rot-Grün kommt für mich nicht infrage.“
Dass beide Parteien aber keineswegs nur ein Herz und eine Seele sind, wird an anderer Stelle deutlich. Ein Journalist will wissen, wie Grüne und SPD angesichts der Spähaktion der USA zur Vorratsdatenspeicherung stehen. Göring-Eckardt sagt klar Nein dazu, Steinbrück windet sich.
Während die Genossen laut Wahlprogramm die einst selbst beschlossene Rente mit 67 wieder aufweichen wollen, halten die Grünen ausdrücklich daran fest. Beim Mindestlohn passt aber wirklich kein Blatt Papier zwischen SPD und Grüne.
„Es geht um 6,8 Millionen Menschen, die heute weniger als 8,50 Euro verdienen“, sagt Göring-Eckardt. „Das ist ein eigenständiges Konjunkturprogramm“, schwärmt Steinbrück. Bleibt die Frage, warum der Mindestlohn eigentlich nicht schon eingeführt wurde, als die SPD noch am Regierungsruder war. Das habe an den Gewerkschaften gelegen, antwortet Steinbrück trocken. „Ich habe das damals schon anders gesehen.“
Tatsächlich fürchtete der DGB seinerzeit um die Tarifautonomie. Allerdings war auch Steinbrück selbst nicht immer ein glühender Verfechter des einheitlichen Mindestlohns. Angesichts der unterschiedlichen Produktivität in einzelnen Branchen könne er sich diesen nur schwer vorstellen, hatte er noch im Frühjahr 2006 als Bundesfinanzminister gesagt.
Damals kursierte auch ein Argumentationspapier aus seinem Haus, in dem von einem möglichen Verlust an Arbeitsplätzen die Rede war. Als Kanzlerkandidat will Steinbrück davon offenbar nichts mehr wissen.
