Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten
Kandidaten finanzieren ihr Duell um das Weiße Haus über Spenden. Obama kratzt erstmals an der Milliarden-Dollar-Grenze.
Washington. Der Hilferuf aus dem Weißen Haus war dramatisch: „Ich werde aus dem Amt gespendet“, schlug US-Präsident Barack Obama im Juli Alarm. Zeitgleich versendete sein Wahlkampfteam im Stundentakt Millionen Mails und SMS mit einer klaren Aufforderung an die Unterstützer: Spenden für Obama. Die Zuwendungen tröpfelten nur noch in die Wahlkampfkasse, zugleich sprudelten sie beim republikanischen Kandidaten Mitt Romney.
In den USA kann das wahlentscheidend sein. Während es in Deutschland die staatliche Parteienfinanzierung gibt, wird der Wahlkampf in den USA allein durch Privatspenden finanziert. Das Rennen um das Weiße Haus ist somit automatisch das Rennen um das große Geld, mit dem der Wahlkampf finanziert wird. Daran haben sich auch Obamas Anhänger erinnert und für den Demokraten finanziell nachgelegt. Allein im September nahm Obama die Rekordsumme von 181 Millionen Dollar ein. Romney kam auf 170 Millionen.
Wenn man alles zusammenzählt, wird Obama in diesen Tagen die Eine-Milliarde-Dollar-Marke knacken, meldet die „Washington Post“ — ein historischer Rekord und Beleg für das, was Experten bereits zu Beginn des Duells Obama gegen Romney prophezeiten: Der Wahlkampf 2012 wird der teuerste der US-Geschichte.
Millionen Amerikaner spenden traditionell kleinere Dollarbeträge — die Spendenquittung gilt in den USA deshalb als zweiter Wahlzettel. Größe Summen sammeln die beiden Kandidaten dagegen persönlich ein. Bei sogenannten Fundraiser-Terminen werben Obama und Romney mit ihrer Person. Den Gästen dieser auserlesenen Treffen ist die Eintrittskarte mehrere Zehntausend Dollar wert. Im Gegenzug gibt es eine kurze Ansprache, einen Händedruck, ein gemeinsames Foto. Obama hat in den vergangenen 18 Monaten mehr als 200 dieser „Fundraiser“ bestritten. Romney machte diese Runden weltweit bekannt, als er bei einem „Fundraiser“ Obama-Wähler als „Schmarotzer“ bezeichnete.
Das US-Institut Center for Responsive Politics, das sich mit den Verbindungen von Politik und Geld in den USA befasst, hat Anfang September die Spendenströme der beiden Präsidentschaftskandidaten auf seiner Webseite „Open Secrets“ analysiert. Demnach erzielte Obama bis dahin vor allem bei den Kleinspendern mit mehr als 162 Millionen Dollar ein Vielfaches seines Gegners, der bis dahin auf rund 47 Millionen kam.
Bei den größeren Spenden sind es vor allem Investmentbanker, die Romney finanzieren — allen voran Angestellte von Goldman Sachs und der Bank of America. Bei Obama sind es hingegen Mitarbeiter von Hochschulen und IT-Firmen wie Microsoft oder Harvard. Das spiegelt auch der Branchenvergleich wider: Romney hat die Finanzbranche und die Industrie vorwiegend auf seiner Seite, US-Präsident Obama kann auf Versicherer und die Kommunikationsbranche bauen.
Namen, Summen und Adressaten der Spender werden über die Bundeswahlkommission (Federal Election Commission/FEC) erfasst und ins Internet gestellt. Das gilt aber nur für direkte Spenden an die Kandidaten der Präsidentenwahl, die pro Person auf 5000 Dollar gedeckelt sind.
Doch es gibt auch Akteure, die ihre Spender nicht nennen müssen: Sogenannte PACs (siehe Kasten) haben sich parallel zum offiziellen Wahlkampf gebildet, die meist von Superreichen finanziert und kontrolliert werden. Diese vermeintlich unabhängigen Gruppen sind nicht an die Deckelung gebunden und auch nicht an ethische Regeln. Mit ihren teuren TV-Werbespots heizen sie die politische Stimmung in den USA an. Sie spielen mit der Angst, greifen den politischen Gegner persönlich an. So zielt das Obama-Lager auf Romneys Vergangenheit als Investor, die Republikaner brandmarken hingegen die Gesundheitsreform als Sozialismus.
