Die Halbwertzeit der guten Kontakte
Warum der Wechsel von der Politik zur Wirtschaft nicht gesetzlich geregelt wird.
Berlin. Natürlich fehlte Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die durch seinen geplanten Wechsel zur Bahn ausgelöste Debatte um mehr Sauberkeit in der Politik wollte er sich nicht antun. Linke und Grüne forderten eine gesetzlich verankerte Wartezeit für Regierungsmitglieder, bevor sie einen Job in der Privatwirtschaft annehmen. Die SPD hatte eine solche Karenzzeit plus Verhaltenskodex in ihrem Wahlprogramm stehen, ist jetzt als Regierungspartei aber mit Rücksicht auf die Union für eine weichere Regelung: eine Selbstverpflichtung des Kabinetts.
Allerdings, ein verfassungsfestes Gesetz ist offenbar schwierig zu formulieren, denn auch für Politiker gilt das Recht auf freie Berufswahl. Die Oppositionsparteien legten wohl aus diesem Grund keine detaillierten Entwürfe zur Abstimmung vor, sondern nur Aufforderungen, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Für den Unions-Redner Hans-Peter Uhl war das der Beweis, „dass dieser Sachverhalt per Gesetz nicht regelbar ist“. Und vor den Neiddebatten in der Bevölkerung schütze es sowieso nicht. In Sachen Pofalla verstieg sich Uhl dann zu der Behauptung, dass die Bahn ja ein bundeseigenes Unternehmen sei, Pofalla mithin nur vom Bund zum Bund gehe. „Das ist also überhaupt kein Wechsel.“ Freilich zahlt die Bahn fast zehnmal so viel wie das Kanzleramt, bis zu 1,8 Millionen Euro im Jahr.
Grundsätzliche Schranken zwischen Politik und Wirtschaft wollte keine Partei errichten, der Austausch müsse möglich bleiben. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann meinte sogar, aus diesem Grund brauche man das Gesetz. Derzeit gebe es bei jeder Personalie eine empörte Debatte und Verdächtigungen. Drei Jahre Karenzzeit, wie von Lobby Control und Transparency International gefordert, seien angemessen.
Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz fand es erstaunlich, dass die Union sich im Fall des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD), der nach seiner Abwahl zum russischen Konzern Gazprom ging, so sehr echauffiert habe, nicht aber bei ihren eigenen Kanzleramtsministern von Klaeden (Daimler) und Pofalla (Bahn).
Es läuft dennoch wohl auf die freiwillige Beschränkung der Regierungsmitglieder hinaus. Derzeit feilscht die Koalition darum, ob die freiwillige Wartefrist neun Monate, ein Jahr oder 18 Monate dauern soll. Man wolle eine „pragmatische Lösung“ finden, sagte SPD-Redner Mahmut Özdemir. Ohnehin sei die Halbwertzeit der guten Kontakte, auf die es Unternehmen bei der Einstellung von Politikern eigentlich absähen, nicht besonders lang.
