dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Für Rentenpaket zwei Milliarden mehr vom Bund ab 2019
Berlin (dpa) - Für das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte große Rentenpaket wird der Bund von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweisen. Dies soll Beitragssteigerungen aufgrund der geplanten Leistungsverbesserungen vermeiden helfen, geht aus dem Referentenentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt. Er sieht unter anderem verbesserte Mütterrenten und die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte vor. Die Kosten dafür wachsen von anfangs 4,4 auf 11,0 Milliarden im Jahr 2030.
Bundestag wählt Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat sein Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste neu besetzt. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger. Bis zum Sommer ist eine Reform geplant, mit der vor dem Hintergrund der Affäre um die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA auch die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst verstärkt werden soll. „Wir haben heute schon wertvolle Befugnisse, aber für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste reichten bislang die zeitlichen und personellen Ressourcen nicht aus“, sagte Binninger „Spiegel Online“.
Überlebender des Heilbronner NSU-Anschlags sagt aus
München (dpa) - Im NSU-Prozess hat am Donnerstag der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn als Zeuge ausgesagt. An den Anschlag selbst kann sich der Beamte nicht mehr erinnern. Die zehn Minuten seien schwarz, sagte der 31-Jährige. Die Attentäter hatten ihm in den Kopf geschossen. Seine Kollegin Michèle Kiesewetter starb noch vor Ort. Laut Anklage verübten die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Mordanschlag. Beate Zschäpe ist als Mittäterin aller NSU-Anschläge angeklagt.
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau - Bayern schultert die Hälfte
Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des hessischen Finanzministeriums rund 8,46 Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich umverteilt. Das ist etwa eine halbe Milliarde Euro mehr als 2012. Bayern steuerte nach den am Donnerstag bekanntgewordenen vorläufigen Zahlen mit rund 4,32 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte und damit den mit Abstand größten Beitrag bei. Größter Profiteur war den Angaben zufolge erneut Berlin - mit Ausgleichszahlungen von mehr als drei Milliarden Euro.
Mehrheit für neue Verfassung in Ägypten - mäßige Beteiligung
Kairo (dpa) - Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat sich am Donnerstag eine überwältigende Mehrheit der Wähler für die neue Verfassung ausgesprochen. In 26 von 27 Provinzen lauteten 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf „Ja“, wie das regierungsnahe Internetportal „Al-Ahram“ vom Donnerstag berichtet. Mit 36,7 Prozent enttäuschte die Beteiligung aber die Erwartungen der Befürworter des neuen Grundgesetzes. Das neue Grundgesetz stärkt - zumindest auf dem Papier - die Freiheitsrechte der Bürger. Die neue Verfassung legt aber auch Privilegien des Militärs fest.
Terror im Libanon: Drei Tote bei Anschlag - Hariri-Prozess begonnen
Beirut/Den Haag (dpa) - Bei einem Autobombenanschlag kurz vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder von Ex-Premier Rafik Hariri sind im Libanon drei Menschen ums Leben gekommen. Vier der insgesamt 43 Verletzten sind nach Angaben von Ärzten in kritischem Zustand. Der Sprengsatz detonierte am Donnerstag vor einer Bank in der Stadt Hermel, einer Hochburg der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah. Ihr gehören auch die vier Angeklagten im Hariri-Prozess an. Keiner der Verdächtigen wurde bislang verhaftet, weshalb die Anklagebank in Den Haag leer blieb.
