NRW plant Mietpreisbremse in 59 Kommunen
Rot-Grün will den Spielraum der Vermieter einengen. Verordnung noch im Frühjahr.
Düsseldorf. NRW plant noch im Frühjahr eine Mietpreisbremse in 59 Kommunen mit begehrtem Wohnungsmarkt. Dort dürfen Bestandsmieten künftig innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden — bislang sind es 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
Zu den Kommunen gehören Düsseldorf, Dormagen, Erkrath, Grevenbroich, Haan, Hilden, Kempen, Langenfeld, Meerbusch, Monheim, Neuss und Ratingen. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung vom Mai 2013.
Laut Mieterbund wird die Deckelung Mietern nutzen, die preisgünstig wohnen und länger nicht von Erhöhungen betroffen waren. Vorsitzender Bernhard von Grünberg sprach von einem kleinen Schritt.
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ kritisierte, von der Änderung seien Vermieter betroffen, die Mieten mit Rücksicht auf die Bewohner nicht regelmäßig erhöhten.
Kraft kündigte auch an, dass landeseigene Grundstücke künftig nicht mehr zum Höchstpreis verkauft werden sollen, wenn dort sozialer Wohnraum entsteht. wib
