Meinung Berliner Mietpreisbremse: Ein Mutmacher gegen den Mietwucher
Meinung | Berlin · Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse für fünf Jahre beschlossen. Ein überfälliger Schritt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Doch es darf nicht der einzige Schritt bleiben.
Nun wird Zeter, Mordio und Sozialismus gerufen, dabei folgt der Berliner Senat nur dem Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Und der Landesverfassung: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ Der jetzt beschlossene Mietendeckel für die Hauptstadt setzt ein deutliches Zeichen gegen den Wucher.
Das war überfällig. Nicht alle, aber sehr viele Vermieter haben es schlichtweg übertrieben. Haben die Knappheit gnadenlos ausgenutzt und tun es noch. Haben mit Eigenbedarfsklagen und Mieterhöhungen nach Modernisierungen getrickst, wo es schon Gesetze gab. Und selbst wenn einzelne Hausbesitzer sich diesem Sog verweigern – spätestens ihre Erben haben nur noch Dollarzeichen im Auge. Die Wohnungskonzerne, die die Preise mit ihrem Immobiliengeschacher in großem Stil antreiben, sowieso.
Auf diesem aus dem Ruder gelaufenen Markt liegt an der Spree nun für fünf Jahre ein schwerer Deckel: Staatlich verordnete Höchstmieten. Doch ist die Begrenzung moderat. Rückwirkende Senkungen, wie zunächst erwogen, gibt es nicht. Kein Vermieter wird also verhungern. Nur wer sich als Investor auf Pump eine Wohnung gekauft hat, in der Hoffnung, damit sehr schnell großen Reibach zu machen, kommt vielleicht in Schwierigkeiten.
Die Maßnahme wird das grundlegende Problem des angespannten Wohnungsmarktes freilich nicht lösen. Das kann nur, da haben die Kritiker Recht, eine Ausweitung des Wohnungsangebots leisten. Dabei kann es nicht wie bisher um neue Luxuswohnungen gehen, die kein normaler Mensch bezahlen kann. Deutlich mehr sozialer Wohnungsbau ist die Antwort, ebenso die Förderung genossenschaftlicher Projekte. Und ein Stopp der Bodenspekulation, die beim Neubau die Basis der ganzen Misere ist.
Das freilich wollen die Gegner des Mietendeckels auch alles nicht. Sie wollen Geld machen, sie wollen den freien Markt. Doch der bedeutet in Städten wie Berlin für viele Mieter nichts anderes als Angst, Ausbeutung und Vertreibung. Das Grundrecht auf Wohnen braucht staatlichen Schutz.
Auch andere Kommunen wie München, Stuttgart oder Frankfurt sind betroffen. Freilich haben sie nicht die Kompetenz als Landesgesetzgeber, und die lokalen Möglichkeiten sind begrenzt. Vielerorts gibt es deshalb nun wie in Bayern Initiativen, die Druck machen auf ihre Landesregierungen oder auf den Bund. Denn dessen Mietpreisbremse hat sich bisher als ziemlich zahnloser Tiger erwiesen. Der Berliner Beschluss, so umstritten er ist, bringt die Interessen der Mieter wieder auf die Tagesordnung. Und das ist gut so. Der Markt ist mächtig. Er darf gerade auf diesem Feld aber nicht allmächtig sein.
