Meinung Warum Mietendeckel die Wohnungsnot nicht lindern
Meinung · In Berlin will der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel einführen. Ein überzeugendes Konzept stellt diese Maßnahme nicht dar. Mit Recht fürchten Vermieter Einnahmeverluste und fehlende Mittel für Neubau und Modernisierung.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bringt die Politik auf Trab. In Berlin will der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel einführen. Fünf Jahre lang sollen die Mieten nicht mehr steigen. Vermieter, die sich nicht daran halten, drohen bis zu einer halben Million Euro Strafe. Im Oktober tritt das Gesetz in Kraft. Und schon jetzt laufen sich Nachahmer warm. Die neue Bremer Landesregierung – ebenfalls Rot-Grün-Rot– erwägt ebenfalls einen Mietendeckel. Es könne keinen „Anspruch auf unbegrenzte Rendite“ geben, heißt es dazu aus Bremen.
Wie groß die Angst selbst mächtiger Immobilienfirmen vor solchen staatlichen Eingriffen ist, zeigt die Reaktion des Unternehmens Deutsche Wohnen. In einer bislang einzigartigen Selbstverpflichtung will der Konzern Mieterhöhungen so begrenzen, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben muss. Gelten soll das für Mieterhöhungen auf Grund einer Modernisierung genauso wie für Mietaufschläge, die angesichts der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt sind.
Außerdem verpflichtet sich die Deutsche Wohnen dazu, jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter zu vergeben, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Will das Unternehmen mit dieser Charmeoffensive den Mietendeckel verhindern? So sieht es jedenfalls aus, zumal der Konzern einen Großteil seiner rund 160 000 Wohnungen in Berlin hat. Dass der Vorstoß den Senat umstimmt, ist aber nicht zu erwarten.
Dabei stellt der Mietendeckel kein überzeugendes Konzept dar. Mit Recht fürchten Vermieter Einnahmeverluste und fehlende Mittel für Neubau und Modernisierung. Mit Blick auf die Wohnungsnot könnte der Deckel also kontraproduktiv sein. Es gibt bessere Lösungen, als Mieterhöhungen einfach zu verbieten. Zum Beispiel die Verschärfung der Kappungsgrenze. Schon jetzt dürfen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten binnen drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöht werden. Die Grenze sollte auf zehn Prozent in drei Jahren gesenkt werden.
Hilfreich wäre eine weitere Änderungen: Der Ausbau der Eigentumsförderung, den sowohl die große Koalition in Berlin als auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf betreiben, ist falsch. Den Wohnraummangel in den Städten behebt das nicht.
Gefördert wird der vermehrte Eigenheimbau auf der grünen Wiese. Durch viel zu hohe Einkommensgrenzen gibt es außerdem Mitnahme-Effekte, weil jene Gruppen Immobilien bauen oder erwerben, die das auch ohne staatliche Hilfe getan hätten. Bezahlbare Mietwohnungen in den Städten entstehen so nicht.
