Meinung Schutz jüdischer Einrichtungen - Vieles ist überfällig
Viele Maßnahmen, die die Innenminister beraten, sind überfällig. Die Gewaltbereitschaft Rechtsextremer ist eindeutig größer geworden, das sagen alle Sicherheitsbehörden seit langem. Deshalb braucht es auch mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen.
Wenn zudem auf Facebook, Twitter und Co. munter gehasst werden kann und die Hetze keine Konsequenzen nach sich zieht, dann nimmt der Staat in Kauf, dass Gewalttaten die Folge sind.
Davon unabhängig muss die Debatte gesehen werden, die der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) nun angestoßen hat, nämlich Beamten, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD angehören, ihren Status abzuerkennen. Eine „Lex AfD“ braucht es aber nicht. Beamte haben schon jetzt besondere Pflichten. Sie müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Rassismus und Antisemitismus widersprechen diesem Anspruch gravierend.
