Meinung Reform der Grundsteuer birgt sozialen Sprengstoff
Meinung | Berlin · In den Rathäusern Deutschlands dürfte man am Mittwoch aufgeatmet haben. Nach langen Verhandlungen hinter den Kulissen gaben die Regierungsparteien sowie Teile der Opposition endlich grünes Licht für die Grundsteuerreform.
Wegen völlig veralteter Bemessungswerte hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung verlangt – und dafür erheblichen Druck aufgebaut. Ohne eine Reform bis zum Jahresende sollten Städte und Gemeinden die Grundsteuer nicht mehr erheben dürfen. Das hätte viele von ihnen in den Ruin getrieben. Schließlich zählt die Grundsteuer zu den kommunalen Haupteinnahmequellen. Bei dieser brisanten Ausgangslage konnte auch die FDP nicht weiter blockieren. Werden doch auch ihre Stimmen für eine notwendige Verfassungsänderung gebraucht.
Was auf Immobilieneigentümer und Mieter jetzt genau zukommt, ist damit allerdings noch nicht ausgemacht. Denn die Einigung lässt viel Spielraum zu. Im Kern haben sich die Sozialdemokraten bei der künftigen Berechnung der Steuer durchgesetzt. Sie wird sich weiter grundsätzlich am Wert einer Immobilie ausrichten. Bei gleicher Fläche muss der Besitzer eines Hauses in zentraler Lage also mehr bezahlen als der Besitzer einer Immobilie am Stadtrand. Das ist durchaus gerecht. Sinnvoll ist ebenfalls die Einführung einer Grundsteuer C, um Spekulanten davon abzubringen, ungenutzte Bauflächen brachliegen zu lassen und auf höhere Preise zu hoffen. Auch dadurch ist Wohnraum zum Luxusgut geworden.
Es gibt allerdings auch eine Öffnungsklausel für die Länder, die ein Abweichen vom Berechnungsmodell des Bundes gestattet. Schon das dürfte dazu führen, dass die Höhe der Grundsteuer bei vergleichbaren Objekten regional erheblich unterschiedlich ausfallen wird. Zwar gibt es eine allgemeine politische Absichtserklärung, wonach das Gesamtaufkommen der Grundsteuer im Umfang von jährlich gut 14 Milliarden Euro unverändert bleiben soll. Aber da hat die Bundesregierung die Rechnung ohne die Städte und Gemeinden gemacht. Denn die haben es mit ihren Hebesätzen in der Hand, weiter an der Steuerschraube zu drehen oder eben nicht. Eine aktuelle Untersuchung lässt hier wenig Gutes ahnen.
Zweifellos gäbe es hier ein wirksames Gegenmittel. Nämlich das Verbot, die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter umzulegen. Doch offenbar wollte sich die große Koalition nicht mit der Eigentümerlobby anlegen. Und die Grünen, die sich für ein solches Verbot stark gemacht hatten, rollten ihr Fähnlein wieder ein. Diese Haltung könnte sich noch rächen. Die Reform mag verfassungskonform sein. Aber sie birgt sozialen Sprengstoff.
