Die Kunst des Kompromisses
Im Streit zwischen Union und SPD zeichnet sich eine Lösung ab. Am Ende wird es wohl von allem etwas geben.
Berlin. Angela Merkel weiß, wie man aus Unterschieden eine Gemeinsamkeit herstellt. Die Forderung der CSU nach Steuerentlastungen und die Forderung der SPD nach einer Senkung der Krankenkassenbeiträge kann die Kanzlerin dergestalt zusammen moderieren, dass beides im gleichen Umfang eingeplant wird. Am Montag zog die Bundeskanzlerin mit dem Satz in die Koalitionsrunde: "Wir haben sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten in unseren Vorstellungen."
Fast sechs Stunden lang hatte die Kanzlerin bereits am Sonntagabend mit der CSU verhandelt, und danach sah Horst Seehofer "einen guten Start für die Union ins neue Jahr", insgeheim aber einen guten Start für sich selbst. Seit Monaten fordert die CSU Steuererleichterungen, Erwin Huber scheiterte an der Kanzlerin, aber Nachfolger Seehofer setzt sich durch. Das ist seine Neujahrsbotschaft an Bayern.
Vor dem Spitzengespräch in Berlin zeichneten sich Kompromisslinien ab. Die Union will den Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro für Ledige auf 8000 Euro erhöhen und den Steuertarif nach oben anpassen. Gleichzeitig soll die kalte Progression abgeflacht werden, damit nicht schon geringe Lohnerhöhungen in höhere Steuerstufen führen.
Das könnte für die SPD, die mit einem Konjunkturpaket von 40 Milliarden Euro in den Koalitionsausschuss ging, bedeuten, dass sie mit Steuermitteln die Kosten für die Gesundheit senken kann. Sie will, dass der Bund mit zehn Milliarden Euro für den Sonderbeitrag der gesetzlich Versicherten von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens aufkommt. Das würde wiederum für die CSU bedeuten, dass ihr Rahmen für Steuerentlastungen ebenfalls zehn Milliarden umfasst.
Die Einzelheiten sollen bis zur nächsten Koalitionsrunde am kommenden Montag ausgearbeitet werden. 20 Milliarden wären mit den Entlastungen bereits verplant. Weil der Schwerpunkt des Konjunkturpakets, da sind sich Union und SPD einig, bei Investitionen in die Infrastruktur liegen soll, weil auch der Automobilbranche geholfen werden soll, und weil einige Punkte wie der Kinderbonus noch ungeklärt sind, rechnet die Koalition mit insgesamt 40 bis 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre.
Der Schock des dritten Advent hat die Regierung von ihrem zunächst zögerlichen Kurs in der Krise abgebracht. An diesem Adventsabend im Kanzleramt hatten 30 Vertreter aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaft düstere Szenarien über den Verlauf der Krise gezeichnet. Die Angst vor einem "Minuswachstum" von mindestens zwei Prozent treibt die Koalition zur Neuverschuldung, um die Konjunktur anzukurbeln.
Zu den Gemeinsamkeiten gehört auch, die Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraumgröße auf den Schadstoffausstoß bereits im Sommer vorzunehmen, um den Verkauf emissionsarmer Neuwagen zu fördern. Details soll eine Arbeitsgruppe klären.
Gegen die "Abwrackprämie" für mindestens zehn Jahre alte Autos bei einem Neuwagenkauf, die SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in seinem Programm vorgestellt hatte, herrscht Widerstand in der Unionsfraktion. Steinmeiers Forderung, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre von 45 auf 47Prozent für einen "Solidarbeitrag Bildung" anzuheben, verwies Seehofer ins Reich des Absurden.
