dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Kabinett beschließt Mali-Einsatz der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Deutschland wird künftig mit deutlich mehr Soldaten beim internationalen Militäreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali dabei sein. Das Bundeskabinett hat am Dienstag beschlossen, die Truppe von derzeit etwa 70 auf bis zu 330 Frau und Mann aufzustocken. Die Bundeswehr soll vor allem dabei helfen, Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten auszubilden. Verteidigungs- minister Thomas de Maizière (CDU) warnte, der neue Einsatz könne gefährlich werden. Dem neuen Auslandseinsatz muss der Bundestag noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Offen ist, wie lange die Mission dauern wird.
Kabinett beschließt bessere Benzinpreis-Info für Autofahrer
Berlin (dpa) - Deutschlands Autofahrer können sich bald rund um die Uhr über die günstigsten Tankstellen informieren. Denn das Bundeskabinett hat am Dienstag den Aufbau einer Markttransparenz- stelle beim Bundeskartellamt beschlossen. An sie müssen größere Tankstellen elektronisch melden, wenn sie die Preise für Super E5, Super E10 und Diesel ändern. Die Preis-Infos sollen über Internet-Portale, Apps oder Navis verbreitet werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist zuversichtlich, dass die Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen.
Weil ist neuer Ministerpräsident von Niedersachsen
Hannover (dpa) - Stephan Weil (SPD) ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 54-Jährigen am Dienstag zum Nachfolger von David McAllister. Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister bekam 69 Ja-Stimmen - das ist exakt die Zahl der Abgeordneten von SPD und Grünen. Weil will an die Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung anknüpfen, an deren Spitze von 1990 bis 1994 Gerhard Schröder gestanden hatte. Einer der ersten Gratulanten war der abgewählte Regierungschef McAllister.
Pferdefleisch-Fahndung kommt auf Touren - Tests in Großküchen
Berlin/Genf (dpa) - Die Fahndung nach heimlich untergemischtem Pferdefleisch in Lebensmitteln in Deutschland kommt auf Touren. Um ein breites Lagebild zu erhalten, werden neben Fertigprodukten und Schlachtbetrieben auch Großküchen wie Kantinen untersucht, wie das Bundesverbraucherministerium am Dienstag mitteilte. Inzwischen seien in 24 Proben Anteile nicht deklarierten Pferdefleisches festgestellt worden. Dies sei der Zwischenstand nach 360 amtlichen DNA-Analysen in den Bundesländern, viele weitere Ergebnisse dürften noch folgen. Der europäische Skandal erreichte auch den Lebensmittelriesen Nestlé. Am Krisenmanagement von Bund und Ländern gibt es weiter heftige Kritik.
Karlsruhe stärkt Adoptionsrecht für Homosexuelle
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter. Dabei geht es um Fälle, in denen einer der beiden Partner ein Kind adoptiert hat und der andere Partner zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden möchte. Auch schwulen und lesbischen Paaren in einer Lebenspartnerschaft müsse in diesen Fällen grundsätzlich eine Adoption möglich sein, entschied das Gericht.
Militärjet stürzt über belebtem Viertel in Sanaa ab - Zwölf Tote
Sanaa/Istanbul (sda/dpa/Reuters) Im Jemen sind beim Absturz einer Maschine der jemenitischen Luftwaffe auf einen Wohnbezirk in der Hauptstadt Sanaa am Dienstag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Elf weitere seien verletzt worden, teilten Sicherheitskräfte mit. Das Kampfflugzeug vom Typ „Suchoi 22“ fiel auf ein Wohn- und Geschäftshaus. Ein Teil der Fassade des Gebäudes wurde durch den Aufprall zertrümmert. Das aus Russland stammend Kampfflugzeug sei auf einem Übungsflug gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Saba. Unter den Toten seien auch drei Frauen und zwei Kinder.
