Mit einer Stimme Vorsprung: Niedersachsen ist rot-grün
Hannover (dpa) - Glatter Start ins Bundestagswahljahr: SPD und Grüne haben nach zehn Jahren schwarz-gelber Koalition die Macht in Niedersachsen übernommen.
Einen Monat nach dem Zittersieg bei der Landtagswahl wurde SPD-Landeschef Stephan Weil am Dienstag mit einer Stimme Mehrheit vom Landtag in Hannover zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Über den Bundesrat bekommen SPD und Grüne damit auch bundespolitisch mehr Einfluss - und hoffen auf Rückenwind für die Bundestagswahl im September.
Der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Weil bekam 69 Ja-Stimmen. Das entspricht genau der Zahl aller Abgeordneten von SPD und Grünen, die zusammen nur über einen Sitz mehr verfügen als CDU und FDP. In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem schwarz-gelben Bündnis regiert. Mit seinem Kabinett löst der 54-jährige Weil die Regierung von David McAllister (CDU) ab, der die Führung 2010 von Christian Wulff übernommen hatte.
Weils Machtübernahme glückte auf Anhieb - eine Zitterpartie mit mehreren Abstimmungen blieb ihm erspart. „Ich nehme die Wahl an“, sagte der SPD-Politiker dementsprechend erleichtert. Weil will an die Arbeit der ersten rot-grünen Landesregierung anknüpfen, an deren Spitze von 1990 bis 1994 Gerhard Schröder gestanden hatte. Einer der ersten Gratulanten war der abgewählte Regierungschef McAllister. Zuvor hatte ihm der Landtag für seine Arbeit gedankt.
SPD und Grüne im Bund hoffen nun ebenfalls auf einen Machtwechsel: SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der Koalitionsvertrag in Niedersachsen skizziere den Politikwechsel, den seine Partei auf Bundesebene erreichen wolle. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, die Wahl von Weil zum Ministerpräsidenten gebe der SPD Rückenwind im Bundestagswahlkampf. „Schwarz-Gelb gehört auch im Bund abgewählt. Auch das können wir gemeinsam schaffen.“
Die Sozialdemokraten stellen nun 9 der 16 Regierungschefs auf Länderebene. Mit dem Machtwechsel in Hannover haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Die SPD-geführten Länder haben dort nun eine gestalterische Mehrheit. Sie kündigten bereits Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes und zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns an.
Zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit will Weil den Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft machen, außerdem plant Rot-Grün etliche Reformen in der Bildungspolitik. Dort bestehe dringender Nachholbedarf, sagte Weil in seiner ersten Regierungserklärung. Zur Energiewende sagte er, Niedersachsen wolle sich hier künftig auf bundespolitischer Ebene stärker einbringen. Erneut betonte Weil auch, der Salzstock in Gorleben sei als atomares Endlager ungeeignet.
Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse war die konstituierende Landtagssitzung in Hannover mit Spannung erwartet worden. Beim Wahlkrimi am 20. Januar war die CDU zwar mit 36,0 Prozent erneut stärkste Kraft geworden, musste aber hohe Verluste hinnehmen. Dank historisch starker Grüner (13,7 Prozent) reichte es am Ende knapp für Rot-Grün.
Im neuen Bündnis stellen die Grünen künftig vier von neun Ministern: Stefan Wenzel (Umwelt), Christian Meyer (Agrar), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz). SPD-Minister sind Olaf Lies (Wirtschaft), Boris Pistorius (Inneres), Peter-Jürgen Schneider (Finanzen), Frauke Heiligenstadt (Kultus) und Cornelia Rundt (Soziales).
Als neuen Landtagspräsidenten wählten die 137 Abgeordneten mehrheitlich den bisherigen CDU-Justizminister Bernd Busemann. Einen Gegenkandidaten hatte der 60-Jährige nicht. Er war Anfang Februar mit mehr als 0,8 Promille am Steuer erwischt worden. Dass er dennoch gewählt wurde, bezeichnete Busemann als großen Vertrauensbeweis.
