Schwarz-Gelb streitet über doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dpa) - Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist in der Bundesregierung ein Konflikt über die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer aufgebrochen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich dafür ein, dass dieser „Doppel-Pass“ für in Deutschland lebende Ausländer erleichtert werden soll. Betroffen sind vor allem Menschen türkischer Herkunft.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert keinen Handlungsbedarf. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf der Justizministerin ein Liebäugeln mit SPD und Grünen vor. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger bereitet offensichtlich eine Ampelkoalition vor“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit ihm werde es eine von ihr geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben. Die SPD wirft der FDP Wahlkampfmotive vor.
Die Justizministerin begründete ihren Vorstoß mit dem Ziel der besseren Integration. „Spiegel Online“ sagte sie: „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppel- Staatsbürgerschaft zeigen.“ Dazu solle das geltende Optionsrecht reformiert werden. „Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden.“
Nach dem seit 2000 geltenden Optionsrecht müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.
Regierungssprecher Steffen Seibert hält die bisherige Regelung nicht für reformbedürftig. „Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit“, sagte er. Dafür gebe es gute Gründe. „Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.“ Das Justizministerium hält dagegen, dass im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der geltenden Regelung festgeschrieben sei.
Auch Friedrich bleibt bei seiner Ablehnung. Ein Sprecher betonte: „Wer in einem Land wohnt und bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen“. Alles andere führe zu Loyalitätskonflikten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch): „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, begrüßte dagegen die Initiative der Justizministerin. „Schön, dass die verzweifelt ums Überleben kämpfende FDP nun plötzlich ihre Liebe zur doppelten Staatsbürgerschaft entdeckt.“ Seit dem Jahr 2000 habe die FDP immer wieder entsprechende SPD-Initiativen abgelehnt, betonte Hartmann.
Unterstützung bekam Leutheusser von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem „Handelsblatt“ (Dienstag) sagte er, entscheidend sei nicht, ob jemand zwei Pässe habe, sondern ob er sich in Deutschland integriere und einbringe. „Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand. Ich bin für eine Willkommenskultur“, sagte Brüderle.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), signalisierte zumindest Gesprächsbereitschaft. „Wenn der Koalitionspartner anderer Auffassung ist, werden wir uns damit zu beschäftigen haben.“
