Keine Lösung bei Stuttgart-21 Mehrkosten in Sicht
Stuttgart (dpa) - Die Deutsche Bahn verhandelt seit Montag offiziell mit den Partnern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 über die Übernahme von Mehrkosten - holte sich aber beim Land prompt einen Korb.
Nach einem zweistündigen Gespräch zogen Bahn-Technikvorstand Volker Kefer und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montagabend jeweils ernüchternde Bilanzen. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann von „nicht besonders gemütlichen Gesprächen“. Der Minister sagte nach dem Treffen in Stuttgart: „Wir haben uns im Kreis gedreht.“
Die Bahn hatte die sogenannte Sprechklausel gezogen, um nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von bislang 4,5 Milliarden Euro über die Finanzierung zusätzlicher Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu verhandeln. Die Bahn selbst stehe nach wie vor zu S 21 und wolle es vorantreiben, betonte Kefer in Stuttgart. Hermann bekräftigte, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt.“ Eine für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wurde von beiden Seiten abgesagt.
Die im Finanzierungsvertrag festgehaltene Sprechklausel verpflichtet die Projektpartner aus Sicht der Bahn zu einer weiteren Beteiligung an steigenden Projektkosten. Kefer: „Das ist kein herkömmlicher Liefer- und Leistungsvertrag.“ Es sei vielmehr ein „Partnerschaftsvertrag“. Aus Sicht des Landes und der Stadt Stuttgart hingegen verpflichtet die Klausel zu nichts anderem als Gesprächen. „Sprechen ist nicht zahlen“, betont Hermann stets.
Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte sich die Bahn-Interpretation der Klausel in einem Gutachten bestätigen lassen. Immerhin zahle die Bahn mit 1,8 Milliarden Euro doppelt so viel wie das Land und sechsmal so viel wie die Stadt Stuttgart, unterstrich Kefer.
Aus Sicht des Verkehrsministerium ist die Sprechklausel allerdings noch gar nicht gezogen, weil der S-21-Lenkungskreis noch nicht das Überschreiten des Finanzierungsrahmen offiziell festgestellt habe. Die dazu erforderlichen Unterlagen seien dem Gremium noch nicht zugekommen.
Mit dem Treffen vom Montag eröffnete der Staatskonzern offiziell die Verhandlungen mit dem Land, der Stadt und der Region Stuttgart über die Verteilung von Kosten. An diesem Dienstag will Kefer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und die Spitzen des Regionalverbandes konsultieren. Zu einer Klärung mit Hilfe der Sprechklausel hatte auch der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert. Kefer sagte, die Gespräche dienten der Meinungsbildung in Vorstand und Aufsichtsrat. Letzterer tagt voraussichtlich am 5. März und hat dann möglicherweise das letzte Wort über Stuttgart 21.
Der frühere Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat unterdessen seinen Vorschlag einer Kombi-Lösung aus Kopf- und Tiefbahnhof wieder ins Gespräch gebracht. „Man sollte, wenn jetzt dieses Projekt zur Debatte steht, auf jeden Fall diese Kombi-Lösung ernsthaft prüfen. Das erwarte ich von allen Beteiligten“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Dazu müssten die Beteiligten vom hohen Ross herunterkommen und kompromissbereit sein.
