dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Noch 30 Geiseln in algerischer Wüste - Malis Armee erobert Kona
Algier/Paris (dpa) - Fast drei Tage nach Beginn des Geiseldramas in der algerischen Wüste befinden sich immer noch 30 Menschen in der Gewalt islamistischer Terroristen. Beim Militäreinsatz zur Befreiung der Geiseln wurden zwölf Geiseln getötet, wie der algerische Kommunikationsminister Mohammed Said am Freitagabend im algerischen Radio sagte. Bei der Erstürmung der von Islamisten besetzten Gasanlage In Amenas waren 650 Geiseln befreit worden. Viele Menschen werden aber noch vermisst. Von den möglicherweise 32 Geiselnehmern wurden 18 nach algerischen Angaben „außer Gefecht gesetzt“.
Kampf um unentschlossene Niedersachsen - Spannung vor Wahlsonntag
Hannover/Berlin (dpa) - Spannung pur vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag: Angesichts vieler unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung haben die Parteien am Freitag noch einmal die Werbetrommel gerührt. Die FDP schickte in Hannover unter anderem den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher ins Rennen, die SPD in Braunschweig ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Es wird mit einer hauchdünnen Entscheidung gerechnet. In der letzten Umfrage lagen Rot-Grün und Schwarz-Gelb gleichauf.
„SZ“: Promotionskommission mildert Vorwurf gegen Schavan ab
Berlin (dpa) - Die Universität Düsseldorf hat nach einem Zeitungsbericht den Plagiatsvorwurf gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) abgeschwächt. Den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, erhebe die zuständige Promotionskommission nicht mehr, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). Allerdings spreche sich die Kommission weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels einzuleiten. Denn Schavan habe durchaus in Kauf genommen, mit ihrer Zitierweise gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen.
Zeitung: Kassen halten jede zweite Klinikabrechnung für falsch
Berlin (dpa) - Die Krankenkassen beanstanden nach einem Zeitungsbericht fast jede zweite Krankenhausabrechnung. Dies gehe aus dem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen hervor, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Nach Überprüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechneten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 bereits bei 45,6 Prozent. Der Medizinische Dienst prüft der Zeitung zufolge jeweils 10 bis 12 Prozent aller Krankenhausabrechnungen. Allerdings haben die Kliniken in der Vergangenheit diesen Kassen-Berichten widersprochen.
CDU-Experte: Ärzteorganisationen zu Korruptionsbericht verpflichten
Berlin (dpa) - Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, den Ärzteorganisationen regelmäßiger Korruptionsberichte abzuverlangen. Die Krankenkassen haben dies erstmals getan, wie am Donnerstag bekanntwurde. „Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Nach den Zahlen der Krankenkassen wurden 2010 und 2011 rund 53 000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt.
Zwei Männer nach Mord an Kurdinnen in Paris festgenommen =
Paris (dpa) - Nach der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen in Paris sind zwei Männer festgenommen worden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Justiz- und Polizeiangaben am Freitagabend berichtete, stammen die beiden in der Türkei geborenen Kurden aus dem Umfeld der Ermordeten. Die Polizei sprach von einer „ernstzunehmenden Spur“. Über die mögliche Rolle der beiden Männer im Zusammenhang mit der Tat seien keine Einzelheiten genannt worden. Die Frauen waren in der Nacht zum 10. Januar mit Kopfschüssen getötet worden. Die Polizei sah Hinweise auf eine Exekution.
