dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU beendet Parteitag - Debatte über „Flexi-Quote“
Hannover (dpa) - Zum Abschluss ihres Parteitages in Hannover will die CDU heute ihren Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ beschließen. Außerdem wollen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundestagsfraktionschef Volker Kauder Grußworte vor den rund 1000 Delegierten sprechen. Mit dem Leitantrag will die CDU viele Absichtserklärungen für die Bundestagswahl 2013 an ihre potenziellen Wähler senden. Einzig bei der Einführung einer freiwilligen „Flexi-Quote“ für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen könnte es Ärger geben. Ein Teil der CDU-Frauen zieht die Forderung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einer festen Quote von 30 Prozent vor.
Länder-Innenminister vor einhelligem Votum zu NPD-Beschluss
Berlin (dpa) - Die Bundesländer werden heute voraussichtlich gemeinsam Kurs auf ein neues NPD-Verbotsverfahren nehmen. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Quellen belegten eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter der rechtsextremen Partei, sagte Caffier der „Ostsee-Zeitung“.
Israels Ministerpräsident Netanjahu zu Besuch in Berlin
Berlin (dpa) - Zum Auftakt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Bei dem Abendessen im Kanzleramt soll es vor allem um den jüngsten Streit wegen der israelischen Siedlungspläne gehen. Deutschland hat wie viele andere Staaten gegen den geplanten Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten protestiert.Am Donnerstag finden dann die vierten gemeinsamen Regierungskonsultationen statt.
Minister drehen Extra-Runde auf dem Klimagipfel
Doha (dpa) - Der Präsident des Klimagipfels in Doha hat die Minister der Teilnehmerländer für heute zu einem Runden Tisch abseits des gewöhnlichen Konferenzprogramms eingeladen. Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, Katars Vizepremier, möchte mit diesem mehrstündigen informellen Treffen eine konstruktive Diskussion auf hoher Ebene ermöglichen. Es soll insbesondere um die Frage gehen, wie die Länder ihre Klimaschutzziele verstärken können. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der zunächst am CDU-Parteitag in Hannover teilnahm, wird erst im Laufe des Tages in Doha erwartet.
Ausschreitungen bei Protesten vor Präsidentenpalast in Kairo
Kairo (dpa) - Bei Ausschreitungen am Rande einer weiteren Massendemonstration gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind mindestens 18 Menschen verletzt worden. Aus Protest gegen die von Mursi vorangetriebene Islamisierung des Landes waren die Gegner des Präsidenten am Dienstagabend vor dessen Palast in Kairo gezogen. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, brachen die Krawalle aus, als Aktivisten versuchten, eine Absperrung der Sicherheitskräfte zu überwinden. Die Polizei setzte Tränengas ein.
US-Senat lehnt UN-Vertrag zu Behinderten-Rechten ab
Washington (dpa) - Die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Diskriminierung von Behinderten ist im US-Senat gescheitert. Eine große Mehrheit der Republikaner stimmte gegen den internationalen Vertrag aus dem Jahr 2006, der darauf abzielt, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen weltweit die gleichen Rechte genießen wie ihre Mitbürger. Demnach machten die republikanischen Kritiker geltend, dass der Vertrag im Ausland neue Abtreibungsrechte fördere und das Recht von Eltern auch in den USA beschneiden würde, behinderte Kinder nicht in Schulen, sondern daheim zu unterrichten.
