dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Machtdemonstration in Ägypten
Kairo (dpa) - Auf die Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi haben die Islamisten in Ägypten mit einer Machtdemonstration reagiert. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten aus dem ganzen Land nach Kairo, um dessen politischen Kurs zu unterstützen. Sie forderten einen größeren Einfluss des islamischen Rechts, der Scharia, auf den Alltag in Ägypten. Ein Demonstrant starb, 24 weitere wurden verletzt, als mehrere von ihnen auf einen Baum klettern wollten und dieser umstürzte.
Merkel sieht steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren kritisch
Berlin (dpa) - Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren abzulehnen. Sie persönlich wolle die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil das Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, sagte Merkel der„Bild am Sonntag“. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten aus.
Südwest-Grüne ziehen mit Özdemir und Andreae in Bundestagswahl
Böblingen (dpa) - Die Südwesten-Grünen haben einen Eklat wie vor vier Jahren vermieden und ziehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten stimmten für den Realo Cem Özdemir als Spitzenkandidat - vor der vorigen Wahl hatten sie ihm einen sicheren Listenplatz noch verweigert. Auch bei der weiblichen Spitzenposition setzte sich beim Landesparteitag in Böblingen mit Kerstin Andreae eine Realpolitikerin durch. Die Grünen zeigten sich zuversichtlich, Schwarz-Gelb im September 2013 aus dem Sattel zu heben.
Neues NPD-Verbotsverfahren so gut wie sicher
Berlin (dpa) - Ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint so gut wie sicher. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, erwartet von dem Treffen der Länderressortchefs am kommenden Mittwoch ein breites positives Votum für einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten entscheiden. Zu den Skeptikern zählen noch Hessen und das Saarland. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren.
Kongolesische Rebellen ziehen aus Goma ab
Goma (dpa) - Im Kongo haben die Rebellen der Bewegung M23 mit der Räumung der besetzten Großstadt Goma begonnen. Etwa 200 Kämpfer verließen die Hauptstadt der Ostprovinz Nord Kivu. Die kongolesische Regierung hatte Tausende Soldaten vor Goma zusammengezogen, um die Rückeroberung der Stadt vorzubereiten. Militärbeobachter von Nachbarstaaten waren in Goma, um den Abzug der Rebellen zu überprüfen. Die M23 hatte die Stadt vor kurzem eingenommen und dann mit einem Marsch auf die Hauptstadt Kinshasa gedroht.
Nordkorea kündigt neuen Start einer Weltraumrakete an
Seoul (dpa) - Trotz heftiger Kritik an seinem Raketenprogramm und internationaler Sanktionen hat Nordkorea den Start einer neuen Weltraumrakete in den nächsten drei Wochen angekündigt. Nordkorea wolle einen „weiteren einsatzfähigen Satelliten“ ins All schießen, berichteten die Staatsmedien des kommunistischen Landes. Beim letzten Start einer Rakete mit großer Reichweite in Nordkorea im April hatten die USA und Südkorea den Verdacht, es handele sich um den verdeckten Test einer Atomrakete. Die Rakete war kurz nach dem Abheben explodiert.
