Kanzlerin verteidigt ihren Griechenland-Kurs
Berlin (dpa) - Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgen die neuen Griechenland-Hilfen für Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Maßnahmen für das schuldengeplagte Euro-Mitglied.
Sie wies den Vorwurf der SPD zurück, sie sage den Bürgern nicht die Wahrheit über die Belastungen. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist. Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Der Bundestag hatte sich am Freitag mit breiter Mehrheit hinter die neuen Hilfen von 43,7 Milliarden Euro für Griechenland gestellt. Derweil droht die Eurokrise jedoch erneut teurer zu werden: Der Euro-Rettungsschirm verlor bei der Ratingagentur Moody's seine Top-Bonität, wie das Unternehmen am späten Freitag in Frankfurt/Main mitteilte. Die Abstufung sei eine Folge der schlechteren Bonität des Euro-Schwergewichts Frankreich, das die Agentur bereits vor gut einer Woche ebenfalls abgestuft hatte.
Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss warnte das Bundesfinanzministerium erneut vor einem Schuldenschnitt für Athen. „Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin „Focus“.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger äußerte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) „große Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe. Die Linke gehe nicht davon aus, „dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“.
Unterstützung für ihren Kurs erhielt Merkel vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. „Es geht um die Rettung Europas“, sagte der 85-Jährige der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Ratingagenturen, die mit ihren „erstaunlichen Urteilen“ über europäische Länder für Verunsicherung sorgten.
Merkel betonte, sie verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den immer neuen Hilfspaketen für das kriselnde Euro-Mitglied. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht“, sagte sie. „Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten.“
Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“. Es gehe um viel mehr als nur die Währung, erklärte die Kanzlerin. „Es geht um den geschichtlichen Glücksfall der europäischen Einigung der letzten Jahrzehnte.“
