dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Palästinenser gelten bei UN künftig als Staat
New York (dpa) - Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Freude aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende. Kritiker mahnen allerdings: Keines der Probleme sei gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten. 138 der 193 UN-Mitglieder hatten für eine solche Anerkennung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland.
Deutschland befürchtet Belastung durch Palästina-Votum
New York (dpa) - Deutschland befürchtet, dass das Votum für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen den Friedensprozess belasten könnte. Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig nach der Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat. „Wir glauben an zwei Völker in zwei Staaten. Der palästinensische Staat kann aber nur durch direkte Friedensgespräche mit Israel kommen.
Mehr Rechte für Patienten - Koalition will Ärztefehler eindämmen
Berlin (dpa) - Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein entsprechendes Gesetz. Damit werde das Informationsgefälle zwischen Ärzten und Patienten endlich ausgeglichen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Opposition kritisierte das Gesetz hingegen als völlig unzureichend. Sie sprach von einem „Ärzteschutzprogramm“.
Bundestag entscheidet über neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Drei Tage nach den Beschlüssen der internationalen Geldgeber stimmt das Parlament über die geplante Ausweitung des Rettungspakets ab. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des krisengeschüttelten Landes zu senken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will eine Regierungserklärung abgeben. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.
Clinton ruft Europäer zur Förderung von Wachstum auf
Washington (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Europäer aufgerufen, den Kampf gegen die Eurokrise entschlossen fortzusetzen und Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Das sei von vitaler Bedeutung für die globale Wirtschaft, sagte Clinton im Brookings-Institut, einer Denkfabrik in Washington. Clinton räumte aber zugleich auch ein, dass dies ein europäisches Problem sei, das europäische Lösungen erfordere. Die Amerikaner könnten und dürften keine Antworten diktieren. In den USA drohen Steuererhöhungen und zugleich der Beginn massiver Ausgabenkürzungen querbeet.
Präsident Mursi rechtfertigt seine umstrittene Verfassungserklärung
Kairo (dpa) - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat seine umstrittene Verfassungserklärung in einer TV-Ansprache verteidigt. Genau eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstag, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei, „Gefahren“ von Ägypten abzuwenden. Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet, um wie ein „Pharao“ regieren zu können. Die Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft tritt.
