dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schäuble will Regierungserklärung zu Griechenland abgeben
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will übermorgen im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ausweitung der Hilfen für Griechenland abgeben. Dazu soll nach Angaben des Bundestags ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur sofortigen Abstimmung eingebracht werden. Die SPD kritisierte den Zeitplan: Der Bundestag sei kein „Abnickparlament“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“. Er plädierte deshalb dafür, zunächst nur über die Eröffnung des Ankaufprogramms zu entscheiden.
Ramsauer sieht Länder bei Studentenwohnungen „in der Pflicht“
Berlin (dpa) - Beim Schaffen von preiswerten Wohnungen für Studenten sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor allem „die Länder in der Pflicht“. Gleichwohl wolle sich der Bund nicht wegducken, sicherte der Minister bei einem Runden Tisch mit Landes- und Kommunalvertretern. Auf die konkrete Forderung nach einem erneuten Bund-Länder-Programm mit einmaligen Zuschüssen zum Bau von preiswerten Wohnheimplätzen ging Ramsauer allerdings nicht ein. Mehrere Vorschläge, wie etwa auch der Umbau von nicht mehr genutzten Kasernen in Stadtnähe, will Ramsauer bis zum Frühjahr prüfen lassen.
Pflegeheim kostet Betroffene im Schnitt 31 000 Euro
Berlin (dpa) - Pflegebedürftige müssen im Schnitt insgesamt 31 000 Euro aus eigener Tasche für das Pflegeheim zahlen. Das geht aus dem Pflegereport 2012 der Krankenkasse Barmer GEK hervor. Im Extremfall reichen die privaten Anteile bei stationärer Pflege bis zu 305 000 Euro. Die Pflegeversicherung übernimmt im Schnitt für einen Pflegeversicherten Leistungen in Höhe von 33 000 Euro. Frauen müssen wegen längerer Heimpflege privat im Schnitt 45 000 Euro beisteuern, während Männer 21 000 Euro selbst aufbringen müssen.
Umstrittene Ökostrom-Rabatte auf dem Prüfstand
Berlin (dpa) - Die Bundesländer sollen Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier bei einem Energiekongress. Weil die Regierung sie zuletzt ausgeweitet hatten, müssen die Bürger stärkere Belastungen beim Strompreis tragen. 1,5 Cent der auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigenden Ökostrom-Umlage machen die Rabatte aus. Die Opposition kritisiert dies scharf. Viele begünstigte Unternehmen stünden nicht im internationalen Wettbewerb.
Syrien setzt laut Human Rights Watch Streumunition gegen Kinder ein
New York (dpa) - Syrien setzt nach Angaben von Menschenrechtlern die weltweit umstrittene Streumunition gegen Kinder ein. Human Rights Watch berichtete, Augenzeugen und Videos zufolge seien vorgestern Streubomben über einem Spielplatz in einem Vorort von Damaskus abgeworfen worden. Dabei seien elf Kinder getötet und viele weitere verletzt worden. Streumunition wird von vielen Staaten geächtet, weil sie wenig zielgenau ist und Blindgänger auch lange nach dem Ende eines Konflikts noch eine Gefahr für Zivilisten darstellen.
Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Berlin (dpa) - Google hat sich erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben im Bundestag eingeschaltet. Die Aktion richtet sich gegen ein von der Regierung geplantes Leistungsschutzrecht zugunsten von Presseverlagen. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen, begründet Google die Kampagne. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen das exklusive Recht geben, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
