dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel setzt Angriffe im Gazastreifen fort
Gaza (dpa) - Im Nahen Osten ist kein Ende des Blutvergießens in Sicht. Israel flog auch in dieser Nacht Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, aus dem Palästinensergebiet wurden immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert. Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe laufen weiter auf Hochtouren. Am Abend landete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ägypten, Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf in Israel ein - beide wollen sich für ein Ende der Gewalt einsetzen.
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2013
Berlin (dpa) - Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für 2013. Zunächst stehen die Etats für den Bundespräsidenten, den Bundestag und den Bundesrat auf der Tagesordnung. Dann folgen die einzelnen Ressorts. Der traditionelle Höhepunkt folgt morgen mit der Generalaussprache zwischen Regierung und Opposition. Endgültig beschlossen werden soll der Etat vom Bundestag am Freitag. Er sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden.
Linke will Bundestagsvotum zu Militäreinsätzen notfalls einklagen
Berlin (dpa) - Die Linke will eine Entscheidung des Bundestags über die möglichen Bundeswehr-Einsätze in Mali und der Türkei notfalls beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Der Versuch, hier Militäreinsätze am Parlament vorbeizumogeln, sei vollkommen inakzeptabel, sagte Parteichefin Katja Kipping. Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, an einer EU-Mission zur Ausbildung der Armee in Mali teilzunehmen. An der türkisch-syrischen Grenze wird die Bundeswehr möglicherweise das Raketenabwehrsystem „Patriot“ mit rund 170 Soldaten stationieren, um den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien zu schützen.
Copé wird Nachfolger von Sarkozy an UMP-Spitze
Paris (dpa) - Der erbittert geführte Machtkampf um den Vorsitz der größten französischen Oppositionspartei UMP ist vorerst entschieden. Die interne Wahlkommission des bürgerlich-rechten Bündnisses erklärte den früheren Fraktionschef Jean-François Copé zum Sieger einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Mitgliederabstimmung. Der 48-Jährige tritt damit die Nachfolge von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy an. Einziger Gegner von Copé war der frühere Premierminister François Fillon.
36 Verletzte bei Protesten in Kairo
Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind in Kairo am Abend mindestens 36 Menschen verletzt worden. Laut arabischen Medien hatte eine wütende Menge versucht, die Absperrungen vor dem Innenministerium im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt zu überwinden. Die Polizei habe daraufhin Tränengas eingesetzt und die Demonstranten auseinandergetrieben, hieß es. Die Demonstranten wollten an den Tod von 42 Menschen erinnern, die vor einem Jahr bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten ums Leben gekommen waren.
„SZ“: Erstmals mehr als eine Million Strafkürzungen bei Hartz IV
München (dpa) - Die Jobcenter haben laut einem Zeitungsbericht innerhalb eines Jahres so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Erstmals habe es von August 2011 bis Juli dieses Jahres mehr als eine Million Leistungskürzungen gegeben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Im Schnitt seien die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt worden. Dem Bericht zufolge wurden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit Meldeversäumnissen begründet.
