dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nahost-Kämpfe fordern zivile Opfer - Israel droht mit Eskalation
Tel Aviv (dpa) - Allen internationalen Bemühungen zum Trotz: Der blutige Schlagabtausch zwischen Israelis und Palästinensern im Gazastreifen fordert immer mehr Opfer. Am fünften Tag der israelischen Militäroperation stieg die Zahl der Toten auf 68; Hunderte Menschen wurden bei Raketen- und Luftangriffen verletzt. Mit Rückendeckung der USA bombardierte die israelische Armee auch heute zahlreiche Ziele im Gazastreifen. Parallel gingen Bemühungen um eine Waffenruhe weiter. Außenminister Guido Westerwelle will in Kürze nach Israel reisen. Die andauernde Gewalt nährte Sorgen vor einer israelischen Bodenoffensive. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Die Operation im Gazastreifen geht weiter, und wir sind dazu bereit, sie noch bedeutend auszuweiten.“
Grüne trimmen sich auf Regierungskurs
Hannover (dpa) - Die Grünen wollen mit neuer Geschlossenheit und einem pragmatischen Mitte-Links-Kurs zurück an die Macht. Die 800 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover gaben Parteichefin Claudia Roth am Wochenende einen demonstrativen Vertrauensbeweis. Nach der für sie demütigenden Schlappe bei der Urwahl über das Wahlkampf-Spitzenduo bekam sie bei ihrer Wiederwahl starke 88,5 Prozent. „Das war für mich überwältigend“, betonte Roth am Sonntag zum Abschluss. Einer Koalition mit der Union wurde eine Absage erteilt. Ziel sei eindeutig Rot-Grün, betonte die Grünen-Spitze.
Studie: 2030 könnten eine halbe Million Pflegekräfte fehlen
Berlin (dpa) - Deutschland droht einer neuen Studie zufolge ein massiver Mangel an Betreuungskräften für Pflegebedürftige. Rund eine halbe Million Vollzeit-Pflegekräfte könnten im Jahr 2030 fehlen - dies ergab eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, über die der „Spiegel“ berichtete und die im Internet veröffentlicht ist. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2030 um fast die Hälfte auf knapp dreieinhalb Millionen steigen wird - in bestimmten Kommunen wird sie sich der Stiftung zufolge sogar verdoppeln.
Obama verteidigt Birma-Trip - Asean verabschiedet Menschenrechtstext
Phnom Penh (dpa) - US-Präsident Barack Obama will dem einstigen Paria-Staat Birma bei seinem historischen Besuch an diesem Montag weitere Impulse für die demokratische Öffnung geben. „Das Land hat noch einen weiten Weg vor sich“, sagte Obama am Sonntag beim ersten Stopp seiner viertägigen Asienreise in Bangkok. Obama reist von Birma aus nach Kambodscha weiter. Dort tagen seit Sonntag die Staats- und Regierungschefs der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. Sie haben nach langem Tauziehen eine Menschenrechtserklärung verabschiedet. Der Text ist umstritten, weil er Einschränkungen zulässt, wenn die nationale Sicherheit oder regionale Moralvorstellungen berührt sind.
Frankreichs Konservative wählen neue Führung
Paris (dpa) - Frankreichs Konservative haben am Sonntag ihren neuen Chef gewählt. Die 300 000 Mitglieder der bürgerlich-rechten Union für eine Volksbewegung UMP hatten die Wahl zwischen Ex-Premierminister François Fillon und dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jean-François Copé. Beide buhlten damit auch um die Nachfolge von Nicolas Sarkozy als Spitzenkandidat für die Präsidentenwahl 2017. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wurde am späten Abend erwartet.
Am Volkstrauertag Gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt
Berlin (dpa) - Mit zahlreichen Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag ist der Toten beider Weltkriege und der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Politiker aller Parteien riefen zum Nachdenken über den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie auf. Erinnert wurde auch an die Soldaten, die im Auslandseinsatz der Bundeswehr ums Leben gekommen sind, sowie an die Opfer von Krieg und Gewalt in aktuellen Konflikten - etwa im Nahen Osten. Bei der zentralen Veranstaltung in der Neuen Wache in Berlin gedachte Bundespräsident Joachim Gauck der Millionen Toten. Für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde wurde ein Mahnmal in Berlin-Buch enthüllt.
