dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Claudia Roth erspart Grünen Führungskrise
Berlin (dpa) - Claudia Roth fühlt sich trotz der Ohrfeige von der Parteibasis stark genug, um die Grünen weiter als Vorsitzende zu führen. Nach ihrer klaren Niederlage bei der Urwahl der Spitzenkandidaten bekam Roth nach eigener Aussage so viel Zuspruch wie noch nie und entschloss sich daher zu einer neuen Kandidatur für den Parteivorsitz. Das Wahlkampf-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin begrüßte Roths Schritt und kündigte einen entschlossenen Kampf für die Ablösung der Regierung Merkel an.
Merkel würdigt Reformfortschritte in Portugal
Lissabon (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Lissabon die Reformschritte Portugals gewürdigt. Sie glaube, dass sich die Bedingungen für Wachstum in letzter Zeit durch das mutige Handeln der Regierung sehr verbessert hätten, sagte Merkel. Sie hatte zuvor mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gesprochen. Der Premier sieht sein Land auf einem guten Weg bei der Umsetzung des Reformprogramms. Die Sparmaßnahmen seien schneller und intensiver umgesetzt worden als zunächst gedacht, sagte Coelho.
Steuerrazzien bei deutschen Kunden der Schweizer Bank UBS
Bochum (dpa) - Steuerfahnder haben bundesweit Firmen und Häuser von deutschen Kunden der Schweizer Großbank UBS durchsucht. Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt in Bochum. Grundlage der Razzia ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine Steuer-CD, die das NRW-Finanzministerium vor drei Monaten angekauft hatte. Darauf befänden sich auch Informationen zu Stiftungen, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen.
Nach erneutem Beschuss aus Syrien feuert Israel gezielt zurück
Tel Aviv (dpa) - Die israelische Armee hat erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien geschossen. Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das Militär mit. Israelische Panzer hätten daraufhin die Quelle des Feuers aus Syrien beschossen und getroffen. Erst gestern hatte Israel Warnschüsse Richtung Syrien wegen des Einschlags von Granaten von dort abgegeben. In allen Fällen betonte das israelische Militär, die syrischen Geschosse seien nur versehentlich auf dem Golan gelandet.
Fast jeder sechste Ostdeutsche denkt laut Studie rechtsradikal
Berlin (dpa) - Fast jeder sechste Bürger im Osten hat einer Studie zufolge ein rechtsextremes Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in ihrer Untersuchung. Bundesweit haben neun Prozent der Bevölkerung rechtsradikale Ansichten. Die Kernaussage der Studie: Der Osten denkt immer rechtsradikaler, im Westen geht der dagegen leicht zurück. Die Zahlen: Waren es im Osten vor zwei Jahren noch zehn Prozent, die rechtsradikal dachten, sind es heute fast 16 Prozent. Der Westen kommt auf etwa sieben Prozent.
Friedrich lädt Länder zum Mitmachen bei Terrorabwehrzentrum ein
München (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Kritik einiger Länder am geplanten Terrorabwehrzentrum zurückgewiesen - und diese zum Mitmachen eingeladen. Er habe den Ländern die Initiative bereits im August angekündigt, sagte Friedrich. Er will am Donnerstag das neue Abwehrzentrum in Köln eröffnen. Zu den Einrichtungen gegen islamistischen Terror und Rechtsextremismus kommt damit eine hinzu: Darin sollen Polizei und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern zu Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage ermitteln.
