dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Sandy“ fegt durch Terminplan der Wahlkämpfer Obama und Romney
Washington (dpa) - Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt für die Rivalen eine Zitterpartie. Nun müssen Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney auch noch um ihr Wahlkampffinale bangen. Neun Tage vor der Abstimmung gefährdete am Sonntag der befürchtete Jahrhundertsturm an der Ostküste ihre Terminplanung. Beide sagten wichtige Auftritte ab. Es gibt düstere Prognosen, wonach der Sturm zu weit verbreiteten Stromausfällen führen wird, die bis zum Wahltag am 6. November auch die Stimmabgabe beeinträchtigen könnten.
Ukrainisches Regierungslager nach Wahl vorne - OSZE-Urteil erwartet
Kiew (dpa) - Nach der Parlamentswahl in der Ukraine kann die Koalition um Präsident Viktor Janukowitsch nach übereinstimmenden Prognosen weiterregieren. Janukowitschs Partei der Regionen musste zwar schmerzhafte Verluste hinnehmen, wurde aber mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Sie kann die frühere Sowjetrepublik damit weiter zusammen mit den Kommunisten führen, die auf mehr als 10 Prozent kamen, wie Analysten mitteilten. Die Oppositionsparteien der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und von Boxweltmeister Vitali Klitschko blieben dagegen zusammen unter 40 Prozent. Heute will die OSZE ihr mit Spannung erwartetes Urteil über die Wahl vorlegen.
NSU-Verfahren: Friedrich erwartet Anklagen gegen mehrere Personen =
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet im Fall der NSU-Terrorgruppe mehrere Anklagen. „Ich bin überzeugt dass die Generalbundesanwaltschaft noch in diesem Jahr Anklage erheben wird - gegen mehrere Personen. Und dann wird auch Recht und Gerechtigkeit ihren Weg finden“, sagte Friedrich am Abend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Jeder, der beteiligt gewesen sei an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ werde zur Rechenschaft gezogen. Beobachter rechnen damit, dass die Bundesanwaltschaft im November Anklage erhebt. Insgesamt wird gegen 13 Beschuldigte im Zusammenhang mit den NSU-Taten ermittelt.
SPD nennt Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder inakzeptabel
Hamburg (dpa) - Der Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass. „Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel“, sagte der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach „Spiegel Online“. Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU „beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger“ sei, kritisierte Lauterbach. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden.
Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Litauen
Vilnius (dpa) - Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen in dem baltischen EU-Land Litauen gewonnen. Die Partei von Ex-Finanz- und Transportminister Algirdas Butkevicius hält nach der zweiten Wahlrunde insgesamt 38 der vergebenen 140 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission in Vilnius am Abend nach Auszählung fast aller Wahlbezirke mitteilte. Noch in der Wahlnacht verständigten sich die Sozialdemokraten mit der linkspopulistischen Arbeitspartei und der Oppositionspartei Für Ordnung und Gerechtigkeit auf die Bildung einer Koalition, mit der sie die amtierende Mitte-Rechts-Regierung des Ministerpräsidenten Andrius Kubilius ablösen wollen.
Bremer CDU-Chefin wirft hin - Partei sucht neue Führung
Bremen (dpa) - In der Bremer CDU beginnt nach dem Rücktritt von Landeschefin Rita Mohr-Lüllmann die Suche nach einer neuen Parteiführung. Die 55-Jährige war am Sonntagnachmittag als Reaktion auf die heftigen Personalquerelen in der Bremer CDU vom Amt der Parteichefin und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie mit und sprach von einem „Klima der Missgunst“.
