dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Berlusconi in Betrugsprozess zu Haftstrafe verurteilt
Mailand (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ob das Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein.
Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt
Berlin (dpa) - Auch unverheiratete Väter sollen in Zukunft das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der heute in erster Lesung im Parlament beraten wurde. Bisher steht das Sorgerecht den Eltern ohne Trauschein nur dann gemeinsam zu, wenn sie eine entsprechende Einverständniserklärung abgeben oder heiraten. Ansonsten hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Ohne ihren Willen ist keine gemeinsame Sorge der Eltern möglich.
Kämpfe trotz Waffenruhe in Syrien
Beirut (dpa) - Die Waffenruhe zum islamischen Opferfest in Syrien hält nur bedingt. Landesweit häufen sich die Meldungen über Verstöße gegen die eigentlich für vier Tage geplante Feuerpause. Die ersten Kämpfe gab es nach Angaben der Opposition schon nach drei Stunden in der Provinz Idlib. Dort sollen Anhänger der Terrorgruppe Al-Nusra-Front versucht haben, einen Militärstützpunkt zu stürmen. Sie lehnen die Waffenruhe ab. Wenig später starben laut Aktivisten drei Menschen in Harasta durch Armeebeschuss und Heckenschützen.
Piraten-Vorstandsmitglied Schramm tritt laut „Stern“ zurück
Berlin (dpa) - Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, tritt nach Medienberichten von ihrem Amt zurück. Sie wolle ihre Entscheidung noch heute bekanntgeben, berichtete „stern.de“. Schramm steht in der Kritik, weil sie ihr Buch mit dem Titel „Klick mich“ nicht frei verfügbar ins Netz stellte. Für ihre Kritiker ist das ein Widerspruch zum Programm der Piraten. Die Partei ist zuletzt in Umfragen stark zurückgefallen und liegt bei etwa fünf Prozent. Der Einzug in den Bundestag ist damit fraglich.
Dobrindt hätte Strepp Anruf nach eigener Aussage untersagt
München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat eine Mitverantwortung für den Anruf des zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF zurückgewiesen. Ich habe keine Anweisung dazu gegeben, sagte Dobrindt der dpa in München. Er hätte diesen Anruf auch nicht geduldet, sondern ihn untersagt. Der CSU-Generalsekretär nannte Strepps Rücktritt - wie auch schon Seehofer - unvermeidlich. Zugleich kündigte Dobrindt weitere Aufklärung an. Der Fall werde deshalb Thema in den ZDF-Gremien sein.
„Politbarometer“: SPD rutscht wieder ab
Berlin (dpa) - Die Kür von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten in den Umfragen nur ein kurzes Zwischenhoch beschert. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ verliert die SPD zwei Prozentpunkte und sinkt damit wieder auf ihr altes Niveau von 29 Prozent. Die CDU/CSU erreicht in der Sonntagsfrage dagegen mit 39 Prozent den besten Wert in dieser Legislaturperiode. Die FDP bleibt allerdings unverändert bei 4 Prozent. Auch die Piraten würden mit 4 Prozent den Sprung in den Bundestag verpassen. Die Grünen verbessern sich auf 13 Prozent.
