dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CSU-Sprecher Strepp gibt nach Medien-Affäre Amt auf
München (dpa) - Nach dem Vorwurf versuchter Einflussnahme auf das ZDF gibt CSU-Sprecher Hans Michael Strepp seinen Posten auf. Der 44-Jährige habe Parteichef Horst Seehofer gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, teilte die Partei in München mit. Seehofer habe der Bitte entsprochen. Strepp soll mit einem Anruf in der ZDF-„heute“-Redaktion versucht haben, einen Fernsehbericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern.
Rentenbeitrag sinkt auf niedrigsten Stand seit 18 Jahren
Berlin (dpa) - Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren: Von 19,6 auf 18,9 Prozent zu Beginn kommenden Jahres. Der heutige Beschluss des Bundestags entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach neuen Rechnungen zusammen um bis zu 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro Bruttoverdienst hat dann 9,10 Euro im Monat mehr im Geldbeutel. Das Parlament beschloss außerdem, dass die Verdienstobergrenze für Minijobber von 400 auf 450 Euro steigt.
Syriens Armee stimmt Waffenruhe zu
Damaskus (dpa) - Syriens Streitkräfte stimmen einer viertägigen Waffenruhe zum islamischen Opferfest zu. Das teilte die Armeeführung im Staatsfernsehen mit. Die Waffen sollen ab morgen früh schweigen. Allerdings wolle man auf Verstöße gegen die Feuerpause reagieren können, hieß es. Die oppositionelle Freie Syrische Armee hatte zuvor ebenfalls versprochen, sich an eine Waffenruhe zu halten. Das gelte aber nur so lange, wie das Regime von Baschar al-Assad sich mit Militärmaßnahmen zurückhalte.
Friedrich: Schärfere Regeln für Asylbewerber aus sicheren Ländern
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Vor einem Treffen der EU-Innenminister plädierte Friedrich für eine Gesetzesänderung. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat komme, solle künftig eine geringere Barleistung erhalten, sagte er der „Welt“. Die EU-Innenminister wollen in Luxemburg über das Vorgehen gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien beraten. Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge.
Mutmaßlicher Bengasi-Attentäter in Ägypten getötet
Istanbul (dpa) - Sechs Wochen nach dem Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ist ein Verdächtiger in Ägypten aufgespürt und bei einem Feuergefecht getötet worden. Wie ägyptische Medien berichten, hatte sich der mutmaßliche Attentäter eine stundenlange Schießerei mit den Sicherheitskräften geliefert. Dann habe er eine Granate auf die Polizisten werfen wollen, die jedoch zurückprallte. Bei dem Angriff auf die US-Vertretung in Bengasi waren im September der Botschafter Chris Stevens und drei weitere US-Bürger ums Leben gekommen.
37 Jahre Haft für Algerier wegen geplanter Anschläge in den USA
Seattle (dpa) - Der algerische Terrorplaner Achmed Ressam muss in den USA für 37 Jahre ins Gefängnis. Ein Bundesgericht in Seattle setzte das Strafmaß fest, wie die „Seattle Times“ berichtet. Der sogenannte „Millennium Bomber“ war bereits 2001 von einer Jury wegen Verschwörung zu Terroranschlägen sowie Besitzes und Transportes tödlicher Sprengstoffe schuldig gesprochen worden. Demnach plante er unter anderem einen Anschlag auf den Flughafen von Los Angeles in der Silvesternacht 2000.
