dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen
Brüssel (dpa) - Grenzen für den Biosprit: Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen und die Nutzung einschränken. Die Brüsseler Behörde wird dabei künftig auch negative Auswirkungen auf das Klima sowie die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln stärker berücksichtigen. Einen entsprechenden Vorschlag stellten EU-Energiekommissar Günther Oettinger und seine Klimakollegin Connie Hedegaard in Brüssel vor. Demnach soll Kraftstoff aus Nahrungspflanzen weniger zum Ziel der EU-Staaten beitragen, ihre selbst gesetzten Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Die Beimischung von Biodiesel zum umstrittenen E10-Kraftstoff könne durchaus weitergehen, schreibt die EU-Kommission.
Durchbruch beim Wahlrecht - Mehr Abgeordnete im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken in Berlin grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit einer endgültige Einigung in der kommenden Woche. Für die SPD sprach Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann von einem großen Fortschritt: „Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen.“
Bundesregierung stärkt Rechte von leiblichen Vätern
Berlin (dpa) - Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn die Mutter das Kind gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Das Kabinett verständigte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss. Bislang kann der biologische Vater nur dann einen Kontakt gegen den Willen der Mutter und des sogenannten rechtlichen Vaters erzwingen, wenn er bereits eine enge persönliche Beziehung zu seinem Kind aufgebaut hat. Künftig soll hingegen entscheidend sein, ob der Umgang dem Kindeswohl dient und ob erkennbar ist, dass der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für seinen Nachwuchs übernehmen will.
Schavan will kämpfen - Uni Düsseldorf berät über Doktorarbeit
Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht in der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit in die Offensive. „Ich werde kämpfen“, sagte sie am Rande eines Israel-Besuchs in Jerusalem. „Das bin ich mir schuldig, und das bin ich der Wissenschaft schuldig.“ Die SPD legte der Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel den Rücktritt nahe. An der Universität Düsseldorf beschäftigte sich die zuständige Prüfungskommission mit dem Fall der Ministerin. Das Gremium der Philosophischen Fakultät, an der die Politikerin vor 32 Jahren promovierte, trat am Nachmittag zusammen.
Vor dem EU-Gipfel: Hollande geht auf Konfrontationskurs
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich gehen mit gegensätzlichen Positionen in den EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Der französische Präsident François Hollande erneuerte seine Forderung nach einer „teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden“ durch „Eurobonds“ und sprach sich dafür aus, das Thema Bankenunion bis Ende des Jahres endgültig zu regeln. Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Einführung von gemeinsamen Anleihen strikt ab und fordert bei der Bankenaufsicht „Qualität statt Schnelligkeit“. Merkel stellte sich hinter den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble für tiefgreifende Reformen in Europa.
Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter
Berlin (dpa) - Das Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter. Rund 12,8 Millionen Menschen waren nach jüngsten Zahlen armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. In dieser Gruppe war mehr als jeder Dritte armutsgefährdet, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Nationale Armutskonferenz beklagte eine Armutsspirale. „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und die Politik schaut weitgehend tatenlos zu“, kritisierte ihr Sprecher Thomas Beyer.
