Asylbewerber bringen Städte in Geldnot
In den Kommunen muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Kosten steigen.
Düsseldorf. Bis zu 350 Menschen stellen derzeit pro Woche in Nordrhein-Westfalen einen Asylantrag. Laut Zahlen des Innenministeriums ist das eine Steigerung um rund ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.
Die Erstaufnahmestationen in Bielefeld und Dortmund bringt das an ihre Grenzen. Die Folge: Die Kommunen im Land bekommen mehr Menschen zugewiesen.
Mussten etwa in Krefeld im September vergangenen Jahres noch 350 Asylbewerber untergebracht werden, waren es im vergangenen Monat schon 520. In Wuppertal stieg die Zahl von 242 auf 370 an, in Düsseldorf von 548 auf 720, Langenfeld bekam seit Juli 41 Flüchtlinge zugewiesen.
In den Unterkünften wird es eng. 170 Menschen fassen etwa die Remscheider Übergangswohnheime, die Stadt muss sich aber nun schon um 269 Asylbewerber kümmern. Viele Kommunen behelfen sich, indem sie Wohnungen anmieten. In Mönchengladbach richtete das Technische Hilfswerk eine Notunterkunft ein.
Am Mittwoch bestätigte Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss eine zusätzliche Anlaufstelle eingerichtet wird.
Für die Kommunen sind Neu-Ankömmlinge eine doppelte Last. Sie müssen schnell Wohnraum auftreiben und die Kosten für die Asylbewerber übernehmen. Es ist aber nicht allein die gestiegene Zahl der Bewerber, die für Mehrkosten sorgt. Seit August stehen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem allein lebenden Asylbewerber statt zuvor 225 nun 346 Euro im Monat zu.
In Wuppertal wird dadurch nach Angaben der Stadt das Budget in diesem Jahr um 600 000 Euro überschritten, Remscheid stellt 790 000 Euro zusätzlich bereit. Auch kleinere Städte wie Erkrath müssen bis zu 320 000 Euro mehr pro Jahr stemmen. Allein durch das Karlsruher Urteil entstünden der Stadt Mehrkosten von rund 110 Euro pro Person, sagte Sozialdezernent Uwe Krüger.
Ein Großteil der jüngst in Deutschland eingetroffenen Asylbewerber kommt nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Laut Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) handelt es sich größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge. „Wir bringen alle unter“, sagte er. Die Chance, dass ihre Anträge bewilligt würden, tendiere aber „gegen null“, so Kühn.
Nach Ansicht des NRW-Innenministeriums dürfte die aktuelle Situation wegen der vielen Krisen weltweit nur der Anfang sein. „Wir richten uns darauf ein, dass die Zahl der Asylbewerber noch steigen wird“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.
