CDU-Fraktionchef Karl-Josef Laumann: „Es passiert viel zu wenig“
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, Karl-Josef Laumann, kritisiert im Interview mit der WZ die Bundesregierung und hofft auf ein Einlenken der FDP beim Thema Mindestlohn.
Herr Laumann, Sie haben die vergangenen drei Jahre der schwarz-gelben Bundesregierung als sozialpolitisch verlorene Jahre bezeichnet. Warum?
Laumann: Weil bei besonders drängenden Fragen viel zu wenig passiert. Das ist einmal der Mindestlohn, und das ist zum anderen die Bekämpfung der Altersarmut.
Woran liegt das?
Laumann: Das liegt bei diesen Fragen an der starren Haltung der FDP.
Hat die CDU im Bund also den falschen Koalitionspartner?
Laumann: Nein, ich stehe zu Schwarz-Gelb. Der Koalitionspartner ist der Richtige, nur im Koalitionsvertrag fehlen wichtige Themen. Heute findet sich da weder der Mindestlohn noch ein konkretes Rezept gegen die Verhinderung von Altersarmut. Die Union muss das ändern.
Sie warnen hier in der Landespolitik, aber auch als Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, der CDA, seit Jahren vor der Altersarmut. Warum hat sich nichts geändert?
Laumann: Eine Regierung ist nicht dafür gewählt worden, Probleme zu beschreiben, sondern vor allem dafür, sie zu lösen. Da gibt es ja einige Vorschläge, die das Richtige wollen. Der Ansatz der Jungen Union gefällt mir. Doch das Hauptproblem bleibt ungelöst.
Wird sich da bis zur Bundestagswahl etwas ändern?
Laumann: Ich hoffe es. Denn es ist doch für alle offenkundig: Es kann nicht sein, dass jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, im Alter genauso viel erhält, wie jemand, der nur fünf Jahre eingezahlt hat. Das wäre Sozialismus pur. Das sieht auch Angela Merkel so. Menschen, die ein Leben lang voll gearbeitet haben, brauchen eine Rente oberhalb der Grundsicherung.
Kommt der Mindestlohn vor der Bundestagswahl?
Laumann: Ich hoffe es, aber dafür müsste die FDP sich bewegen.
Sind Sie für eine große Koalition mit der SPD im Bund?
Laumann: Nein, wir kämpfen für das bürgerliche Lager. Aber bei der Rente ist es doch historisch so, dass die Regierung immer den Konsens mit der größten Oppositionspartei gesucht hat. So war das zwischen Norbert Blüm und Rudolf Dreßler, so war das zwischen Walter Riester und mir. Das hat sich bewährt .
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik. Was ist Ihre Meinung?
Laumann: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Er muss sich gefallen lassen, dass ein Kanzlerkandidat für große Transparenz sorgen muss. Und die sollte er herstellen.
Also sind Sie auch für den Vorstoß der Grünen im NRW-Landtag, alle Nebeneinkünfte offenzulegen?
Laumann: Nein, da bekommen zum Beispiel Landwirte, Handwerker oder Freiberufler Probleme mit dem Vertrauensschutz. Ich halte es für wichtig, dass Politiker, wenn sie es können, noch ein Standbein im Beruf haben. Wer das kann, den beneide ich sogar ein bisschen, weil er nicht völlig abhängig vom Mandat ist. Aber unsere Regeln im Landtag halte ich für gut: Wir machen die Form unserer Nebentätigkeiten öffentlich bekannt, die Höhe aber nur gegenüber der Landtagspräsidentin.
Was verdienen Sie neben Ihrer Diät und der Zulage als Fraktionschef?
Laumann: Derzeit nichts. Aber als ich zu meiner Zeit in Berlin oder als Landesarbeitsminister Honorare bekommen habe — was selten war, aber vorgekommen ist —, gingen die entweder in meine Heimatgemeinde zur Unterhaltung der Bonifatius-Kapelle oder an einen Bischof in Peru für dessen Arbeit vor Ort. Den kenne ich seit vielen Jahren.
