NRW und Hessen streiten um Millionen-Bußgelder von Banken
Berlin/Wiesbaden (dpa). Hessen und Nordrhein-Westfalen streiten um die Einnahmen aus Millionen-Bußgeldern von Schweizer Banken. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ hat der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) deshalb bereits mehrere Briefe an seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD) geschickt.
Es gehe um einen Anteil an den 200 Millionen Euro, die NRW von zwei Schweizer Banken kassiert hat, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Auch das Land Berlin fordert demnach einen Teil der Summe. Das Finanzministerium in Düsseldorf lehnte dem „Spiegel“ zufolge beide Gesuche ab.
Das Finanzministerium in Wiesbaden teilte am Sonntag auf Anfrage mit, das Land Hessen habe sich damals am Ankauf der CDs mit Daten von Steuersündern beteiligt. Es sei daher nur richtig und konsequent, die anderen Länder genauso an den Einnahmen zu beteiligen, wie sie auch für die Kosten gerade gestanden hätten.
„Das immer extremer werdende unsolidarische Verhalten in Nordrhein-Westfalen wird zunehmend zu einer Belastung des Verhältnisses der Länder untereinander und zum Bund“, wurde Finanzminister Schäfer zitiert. Er selbst lehne den Ankauf von Steuersünder-CDs ab, seit ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt worden ist.
Das Abkommen droht nun am Widerstand von SPD und Grünen im deutschen Bundesrat zu scheitern. Allerdings sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch Möglichkeiten für eine Einigung, wie er dem „Focus“ nochmals bestätigte. Beck koordiniert noch bis zum Jahresende die SPD-Länder im Bundesrat.
