NRW fordert Vermögenssteuer
Landesfinanzminister legt Konzept mit hohen Freibeträgen vor.
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative der von SPD und Grünen regierten Bundesländer an, um eine Vermögenssteuer zu erheben. Sie ist zwar auf dem Papier noch in Kraft, wird aber de facto seit 14 Jahren nicht mehr erhoben.
„Die angemessene Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern vor allem eine Frage der ökonomischen Vernunft“, sagte Walter-Borjans am Mittwoch in Düsseldorf.
Die Bundesländer NRW, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Eckpunkte für eine mögliche Vermögenssteuer erarbeitet. Diese Steuer soll auf alle Vermögenswerte erhoben werden, der Betrag soll pro Jahr ein Prozent aufs gesamte Vermögen ausmachen.
Der Vorschlag sieht Freibeträge von zwei Millionen Euro für einen Alleinstehenden und vier Millionen Euro für Verheiratete vor. Gleichwohl rechnet Walter-Borjans mit immensen Steuermehreinnahmen: Laut Gutachten des DIW könnten so 11,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die öffentlichen Kassen gespült werden, so der Finanzminister.
Laut NRW-Finanzministerium würden von diesem Steuermodell bundesweit rund 140 000 Vermögende betroffen sein, in NRW wären es etwa 30 000. Für Walter-Borjans ist dieser Schritt angesichts der Entwicklung der vergangenen Jahre nun geboten.
„Das private Geldvermögen hat sich in den vergangenen Jahren von 1,9 auf nun 4,7 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich immer mehr.“
Zähle man Sachwerte hinzu, beliefe sich das private Guthaben auf zehn Billionen Euro. Dem stünden staatliche Schulden von zwei Billionen gegenüber. „Wir sind ein reiches Land“, betonte Walter-Borjans.
CDU und FDP reagierten mit Kritik auf den Vorstoß des Finanzministers. „Der gefräßige Staat, wie ihn die SPD verkörpert, schadet Konjunktur und Wachstum“, sagte CDU-Finanzpolitiker Marcus Optendrenk. „Vermögensabgaben belasten viele Leistungsträger unserer Gesellschaft“, sagte FDP-Mann Ralf Witzel.
