Wahl ab 16: SPD will die Hürden für Volksbegehren in NRW absenken
Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.
Düsseldorf. Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen soll nach den Plänen der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gestärkt werden. Das kündigte am Dienstag Fraktionsvize Hans-Willi Körfges an.
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll eine Verfassungskommission mit Vertretern aller Fraktionen eingerichtet werden. Dabei sollen laut Körfges verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der direkten Mitbestimmung der Bürger geprüft werden. Zum Beispiel die Absenkung der Hürden bei einem Volksbegehren. Bislang müssen die Initiatoren acht Prozent der Wahlbürger oder rund eine Million Erwachsene zur Unterschrift bewegen. Diese Marke will die SPD auf vier oder fünf Prozent absenken.
Zusammen mit den Grünen will die SPD in der Regierungskoalition auch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken — ein Thema für die Verfassungskommission.
Die Partei, die direkte Demokratie zu ihrem Markenkern erhoben hat, sind die Piraten. Sie fordern, dass jede Verfassungsänderung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Dieser Vorschlag soll laut Körfges auch auf der Agenda der Verfassungskommission stehen.
Eine Sonderrolle wird die Einführung der Schuldenbremse stehen. Sie soll beschleunigt beraten werden, so Körfges. SPD und Grüne wollen sie einführen — wenn die Kommunen nicht in ihren Rechten beschnitten werden.
Neben diesen Themen will die SPD in den kommenden Monaten auch eine bessere Kontrolle des Landesverfassungsschutzes auf den Weg bringen — durch eine bessere Ausstattung des Landtagsausschusses.
