Steuerzahlerbund: „Rot-Grün muss endlich sparen“
Steuerzahlerbund wirft Koalition Versagen bei der Haushaltspolitik vor. Er fordert auch beim Personal Einschnitte.
Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erhebt schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung: „Der Haushalt muss dringend saniert werden. Doch bisher fehlen dafür jegliche Signale“, sagte der Landesvorsitzende des BdSt, Heinz Wirz, unserer Zeitung.
Er forderte drastische Einschnitte bei den Förderprogrammen, beim Personal und bei den Pensionen.
Der Schuldenstand des Landes beträgt derzeit 135 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden mehr als vier Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen.
„Das Land schränkt damit seine Handlungsfreiheit immer mehr ein, weil es immer mehr Zinsen zahlen muss. Länder wie Bayern ziehen uns davon“, so Wirz. Der Freistaat kommt ohne neue Kredite aus, zahlt schon Altschulden zurück.
Immenses Einsparpotenzial sieht Wirz bei den Personalkosten. „Es kann nicht sein, dass es Tabus gibt, die Zahl der Lehrer und die der Polizisten zu verringern. Die demografische Entwicklung muss sich auch dort niederschlagen.“
Gleichzeitig warnte er vor explodierenden Kosten für Beamtenpensionen, -beihilfen und Hinterbliebenenversorgung. „Sie sind von 2000 bis 2010 von 4,1 auf 6,1 Milliarden Euro gestiegen. Wird jetzt nicht reagiert, liegen sie 2030 bei 14 Milliarden Euro“, sagte Wirz.
Sein Rezept: Beamte müssten Einschnitte wie Angestellte und Arbeiter hinnehmen, also Pension erst mit 67, Absenkung des Bezugsniveaus analog zur demografischen Entwicklung und Aberkennung von Studienzeiten als Beitragszeiten.
Skeptisch sieht Wirz den neuerlichen Ankauf von Steuer-CDs durch das Land: „Das ist juristisch heikel. Der Staat macht hier Geschäfte mit Kriminellen.“
