CDU macht gegen den Kanal-Tüv mobil
Warnung vor Kostenlawine. Allgemeine Prüfpflicht soll verhindert werden.
Düsseldorf. Die CDU in NRW will mit einer groß angelegten Kampagne eine allgemeine Pflicht zur Überprüfung privater Abwasserkanäle verhindern. Auf Hausbesitzer rolle eine gewaltige Kostenlawine zu, die überhaupt nicht gerechtfertigt sei, sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen am Freitag. Die CDU möchte, dass Dichtheitsprüfungen nur zur Pflicht werden, wenn ein konkreter Verdacht auf ein Leck vorliegt.
Neben einer Flugblatt-Kampagne gegen den „Kanal-Tüv“ will die CDU eine Expertenanhörung im Landtag auf den Weg bringen. An dieser Runde sollen auch Vertreter der Bürgerinitiativen teilnehmen, die sich im ganzen Land gegen die Dichtheitsprüfung gebildet haben.
Rot-Grün hatte zwar Änderungen am Landeswassergesetz — es schreibt eine Prüfung bis Ende 2015 vor — angekündigt, beschlossen ist aber noch nichts. Die CDU wirft der Koalition vor, das Thema auszusitzen. „Die Menschen brauchen endlich Klarheit“, forderte Löttgen. Schließlich gehe es um „Millionen Hausbesitzer und viele Millionen Mieter“. Der Mieterbund und „Haus und Grund“ erklärten allerdings, dass weder Kosten für eine Kanalüberprüfung noch für eine mögliche Reparatur auf die Mieter umgelegt werden dürften.
