dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinbrück: Hätte dieses Misstrauen nicht für möglich gehalten
Berlin (dpa) - Die heftige Debatte über seinen Vortragshonorare hat den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach eigenen Worten überrascht. Er habe sich nach Gesetz und Recht verhalten und habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen könne, sagte Steinbrück in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Jetzt lerne er, dass Misstrauen vorhanden sei. Deshalb habe er einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gebeten, alle Daten zusammenzustellen: „Ich lege gerne alle Daten offen“, bekräftigte er.
Venezuela: Chávez gewinnt Präsidentschaftswahl - Amtszeit bis 2019
Caracas (dpa) - Der Sozialist Hugo Chávez hat in Venezuela zum vierten Mal seit 1999 Präsidentschaftswahlen gewonnen. Damit sicherte er sich eine weitere Amtszeit bis 2019. Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde CNE setzte er sich gegen den Kandidaten der Opposition, den Ex-Gouverneur Henrique Capriles Radonski, durch.
Hochspannung an türkisch-syrischer Grenze - Explosion in Damaskus
Istanbul (dpa) - Zwischen der Türkei und dem Nachbarn Syrien herrscht weiterhin Hochspannung. Auch am Wochenende schlugen wieder Granaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf türkischem Boden ein. Gestern Nachmittag traf es erneut das Grenzdorf Akçakale, wo wenige Tage zuvor fünf Menschen bei einem ähnlichen Angriff getötet worden waren. Diesmal blieb es bei Schachschäden. Die türkische Armee feuerte zurück. Währenddessen erschütterte eine schwere Explosion die syrische Hauptstadt Damaskus. Wie Al-Dschasira berichtete, detonierte eine Autobombe. Mindestens ein Polizist sei getötet worden.
Schäuble: Merkel-Besuch in Athen kein Zeichen für weitere Zahlungen
Berlin (dpa) - Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble kein Zeichen dafür, dass die Griechen mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. Die Bundeskanzlerin werde nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat, sagte Schäuble im ZDF. Die „Troika“ - das Gremium der Geldgeber - müsse berichten, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm erfülle. Dies sei die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche.
Grüner Kuhn siegt bei OB-Wahl Stuttgart - Zweiter Wahlgang nötig
Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat den ersten Wahlgang der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl gewonnen und geht als Favorit in die Endrunde. Kuhn setzte sich knapp gegen den bürgerlichen Kandidaten Sebastian Turner durch. Da beide die absolute Mehrheit verfehlten, ist ein zweiter Wahlgang am 21. Oktober nötig. Der parteilose Werbeprofi Turner wird von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt. Nun kommt es darauf an, ob es Kuhn im zweiten Wahlgang gelingt, die Stimmen aus dem linken Lager auf sich zu vereinen.
Altmaier weist FDP-Forderung nach zügiger Stromsteuer-Senkung zurück
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat den FDP-Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, sagte der CDU-Politiker im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er erwarte aber, dass sein Koalitionspartner dann auch sagt, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen. Die FDP will kurzfristig die Stromsteuer senken, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen.
