ESM: Mit 500 Milliarden gegen die Euro-Krise
Von nun an können Staaten Notkredite aus dem neuen Rettungsfonds ESM beantragen.
Luxemburg. Von Montag an spannt sich ein dauerhafter Rettungsschirm über den gebeutelten Euro-Raum. Der neue Not-Topf (ESM) für klamme Euro-Staaten nimmt in Luxemburg seine Arbeit auf. Chef ist der Deutsche Klaus Regling.
Der ESM soll insgesamt 500 Milliarden Euro ausleihen können. Wer ihn anzapfen will, muss aber Bedingungen erfüllen. Zum Beispiel muss sich ein hilfesuchender Staat zu Reform- und Sparprogramme verpflichten — und sich regelmäßige Kontrollen gefallen lassen. Parallel zum neuen Not-Topf läuft der alte Euro-Rettungsfonds (EFSF) weiter. Er finanziert die schon ausgehandelten Notkredit-Pakete für Irland, Griechenland und Portugal.
Die Euro-Staaten zahlen bis 2014 80 Milliarden Euro in den Fonds ein. Deutschland als größter Staat stemmt davon rund 22 Milliarden Euro. Die Staaten treten zudem als Bürgen für den Euro-Rettungsfonds auf. Sie stehen für 620 Milliarden Euro gerade. Deutschland bürgt hierbei für rund 168 Milliarden Euro. Damit kann der ESM insgesamt 700 Milliarden Euro vorweisen. Das braucht er, um sich zu günstigen Bedingungen bei Investoren an den Finanzmärkten bis zu 500 Milliarden Euro leihen zu können.
Deutschlands Gesamtanteil — eingezahltes Geld und Garantien — beträgt etwa 190 Milliarden Euro. Zahlt ein klammer Staat seine Notkredite zurück, entstehen keine Verluste. Eventuell fallen sogar Zinsgewinne an. Verluste entstehen Deutschland und den anderen Euro-Ländern lediglich, falls ein Staat die Notkredite nicht (komplett) zurückzahlen kann.
Ein Euro-Staat kann um Nothilfe bitten. Er kann aber auch vorsorglich darum bitten, im Bedarfsfall einen Notkredit zu erhalten. Das signalisiert potenziellen Investoren an den Finanzmärkten, dass der Staat auch eine andere Geldquelle hätte. Ein Staat kann auch Notkredite für seine Bankenbranche beantragen. Als Gegenleistung muss die Branche ihre Schwachstellen mit Reformen beseitigen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen aus den anderen 16 Euro-Staaten. Sie bilden den Gouverneursrat. Dieser muss einstimmig beschließen, dass ein Euro-Staat Nothilfe erhält.